Neubau Feuerwehrgerätehaus Radeberg - Mittelfreigabe der Haushaltsstelle 2.1310.945 -
Der Stadtrat beschließt, die geplanten Mittel des Entwurfs des Haushaltsplanes 1996 für die Haushaltsstelle 2.1310.945 - Feuerwehrgerätehaus - in Höhe von 2.034.437,- DM in Übereinstimmung mit der Verpflichtungsermächtigung des HHPl 95 zur Fortführung und Fertigstellung des Vorhabens im Mai 1996 mit sofortiger Wirkung freizugeben. Mit Antrag auf Eilentscheidung des Bürgermeisters vom 08.05.96 wurde bereits ein Vorgriff in Höhe von 200.000,- DM gestellt.
Der Haushaltausgaberest 1995 zum Vorhaben "Feuerwehrgerätehaus Radeberg", Haushaltstelle 2.1310.994, ist bis auf 3.000,- DM verbraucht. Ende Mai soll das Vorhaben fertiggestellt sein. Die Abnahmen der beauftragten Leistungen erfolgten fortlaufend, damit verbunden ist die Abrechnung der Aufträge/Leistungen. Die für das Jahr 1996 geplanten Mittel in Höhe von 2.234.437,00 DM werden in den Monaten Mai und Juni abgerechnet werden. Geprüfte Rechnungen liegen z. Zt. in Höhe von 161.262,39 DM vor. Ich beantrage die Freigabe und Verfügbarkeit der Mittel der Haushaltstelle in Höhe von 2.034.437,00 DM gemäß Rest des Planansatzes des Haushaltplanes 1996.