Beschluß 95/94 vom 09.06.1994 (Nichtöffentlich, Beschlußvorlage 119/94)

Betreff

Ermächtigungsbeschluß zum Abschluß eines Erbbaupachtvertrages für die Errichtung eines Wohnheimes für geistig und psychisch Behinderte

Beschlußtext

1. Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Abschluß eines Erbbaupachtvertrages mit der Gemeinnützigen Gesellschaft für Sozialmanagement GGSM entsprechend des beschlossenen Standortes vorzubereiten.
2. Im Vertrag sind eine 40jährige Laufzeit, ein 4 %iger Erbbaupachtzins und die Zweckbestimmung zu vereinbaren.
3. Der Erbbaupachtvertrag ist vor Abschluß dem Gemeinderat vorzulegen.