Aufnahme Förderinvestitionsdarlehen Sanierung MW-Kanal An den Leithen - 1. BA
Der Stadtrat beschließt die Aufnahme eines Investitionsdarlehens nach der Förderrichtlinie Siedlungswasserwirtschaft 2016 im Eigenbetrieb Abwasserentsorgung Radeberg für die Sanierung des Mischwasserkanals An den Leithen - 1. BA in Höhe von 485.372,44 € bei der Sächsischen Aufbaubank mit einer Laufzeit von 40 Jahren, einer Zinsbindungsfrist von 20 Jahren und zu einem Sollzinssatz in Höhe von 0,200 % p.a. als Ratendarlehen.
Derzeit können die im Eigenbetrieb Abwasserentsorgung Radeberg geplanten Investitionen nur fremdfinanziert werden. Im Wirtschaftsplan 2018 und 2019 sind hierfür entsprechende Kredite vorgesehen, die von der Rechtsaufsichtsbehörde auch genehmigt wurden. Die Maßnahme Sanierung Mischwasserkanal An den Leithen war mit insgesamt 1.000.000 € im Wirtschaftsplan 2018 festgesetzt und wurde im Wirtschaftsplan 2019 in gleicher Höhe fortgeschrieben. In 2018 wurde ein Fördermittelantrag für die Realisierung des 1. Abschnittes bei der SAB gestellt. Die Kostenschätzung für diesen 1. Bauabschnitt lag bei 606.715 €. Zur Finanzierung wurde nach Abzug der investiven Straßenentwässerungskosten (121.343 €) ein zinsverbilligtes Darlehen in Höhe von 485.372,44 € beantragt. Zum Zeitpunkt der Erstellung der Beschlussvorlage lag das Darlehensangebot noch nicht vor. Die möglichen Änderungen bei den Konditionen des Förderdarlehens werden erforderlichenfalls als Tischvorlage übergeben.