Beschluß 53/18 vom 28.11.2018 (Beschlußvorlage 57/18)

Betreff

Behandlung der Forderungen und Verbindlichkeiten zwischen dem Haushalt der Stadt Radeberg und dem Eigenbetrieb Abwasserentsorgung

Beschlußtext

Der Stadtrat beschließt:

1. Den am 26.09.2007 gefassten Beschluss Nr. 77/07 im Punkt 2 wie folgt zu ändern: "die bestehenden Verbindlichkeiten zum 31.12.2005 und neu hinzukommende Verbindlichkeiten gegenüber dem Haushalt der Stadt sind gemäß § 14 SächsEigBVO mit 3 % zu verzinsen. Die Verzinsung tritt erst nach Ablauf des vereinbarten Zahlungsziels ein. Ebenso hat die Stadt Radeberg Verbindlichkeiten gegenüber dem Eigenbetrieb Abwasserentsorgung mit 3% zu verzinsen, sobald das vereinbarte Zahlungsziel überschritten wurde."
2. Die Änderung tritt rückwirkend zum 01.01.2018 in Kraft.

Begründung

Der 2007 gefasste Beschluss Nr. 77/07 diente ursprünglich der Verzinsung von Verbindlichkeiten, die die Stadt Radeberg dem Eigenbetrieb Abwasserentsorgung zur Finanzierung des Vermögensplans zur Verfügung gestellt hat. Mit der in Punkt 1 entschiedenen Umgliederung dieser Verbindlichkeiten in Höhe von 1.674.532,10 € in das Verbindlichkeitskonto für Lieferungen und Leistungen gegenüber der Stadt zum 31.12.2005, entstand für die Stadt ein Verzinsungsanspruch für den Zeitraum zwischen Rechnungslegung und Bezahlung für Leistungen auch innerhalb des Ergebnisplanes. Eine weitere Folge der Umgliederung war die Verzinsung des Verzinsungsanspruches der vorangegangenen Jahre. Forderungen des Eigenbetriebs gegenüber der Stadt (beispielsweise investive und laufende Straßenentwässerungsanteile) wurden bislang nicht verzinst, was eine Ungleichbehandlung zur Folge hat und die Abwassergebühren belastet. Da der Eigenbetrieb die Verbindlichkeiten aus 2005 vollständig beglichen hat, ist ab Inkrafttreten von keiner Verzinsung auszugehen.