Überplanmäßige Auszahlung für die Freiflächengestaltung an der August-Bebel-Straße
Der Stadtrat beschließt eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 300.856,26 EUR für die Freiflächengestaltung an der August-Bebel-Straße. Die Ausgabe dient in Höhe von 253.904,17 EUR der Vorfinanzierung der Fördermittel aus dem Förderprogramm "Zukunft Stadtgrün" bis zur Bewilligung durch die SAB und wird aus der Liquiditätsreserve der Stadt Radeberg gedeckt. Der Anteil von 46.952,09 EUR dient der Bereitstellung der erforderlichen Eigenmittel und wird aus nicht verbrauchten Mitteln der Maßnahme Gelbkehain finanziert.
Im Mai 2018 hat das SMI der Stadt Radeberg die kurzfristige Aufnahme in das Förderprogramm "Zukunft Stadtgrün" in Aussicht gestellt. Bedingung war die Bereitschaft der Stadt, kurzfristig mit Fertigstellung 2018 die Maßnahme an der August-Bebel-Straße durchzuführen. Daraufhin wurde das Konzept überarbeitet und die Planung und Ausschreibung der Freiflächengestaltung an der August-Bebel-Straße zur Realisierung vorangetrieben. Die Erteilung der Förderbescheide wurde wiederholt mündlich für Ende August in Aussicht gestellt, so dass die Ausschreibung im Juli durchgeführt wurde und der Beschluss zur Auftragsvergabe vorbehaltlich der Förderzusage im Stadtrat im August beschlossen wurde. Nach mehrmaliger telefonischer Rücksprache bei der SAB und dem SMI wurde am 25.09.2018 die Auskunft erteilt, dass die Stadt Radeberg weiterhin mit einer Aufnahme in das Förderprogramm rechnen kann und dies auch mit der Kofinanzierung durch den Bund abgestimmt wurde. Die Zusendung der Fördermittelbescheide würde sich aber noch bis Ende Oktober/ Anfang November verzögern. Die Kosten für die Freiflächengestaltung an der August-Bebel-Straße belaufen sich einschließlich Planungskosten auf 380.856,26 EUR (320.712,26 EUR Ausführung, 60.144,- EUR Planung). Bereits im Mai wurden 80.000,- EUR zur Beauftragung der Planungsleistungen zur Verfügung gestellt. Durch den vorliegenden Beschluss werden die restlichen Finanzierungmittel in Höhe von 300.856,26 EUR bereitgestellt. Für den Anteil von 2/3 der Gesamtkosten (253.904,17 EUR ) ist von einer Refinanzierung durch Fördermittel auszugehen. Der verbleibende Eigenanteil in Höhe von 46.952,09 EUR wird aus nicht verbrauchten Mitteln der Maßnahme Gestaltung Gelbkehain bereitgestellt. Diese Maßnahme war für 2018 im Haushalt veranschlagt, wurde nun ebenfalls in das Förderprogramm "Zukunft Stadtgrün" integriert und wird für den kommenden Haushalt neu eingestellt. Die Bindefrist für das vorliegende Angebot endet am 30.09.2018. Für eine weitgehende Fertigstellung der Arbeiten in diesem Jahr ist ein unverzüglicher Baubeginn und damit die umgehende Beauftragung der Ausführungsfirma erforderlich. Aus diesem Grunde wird dem Stadtrat vorgeschlagen, die Finanzierung der noch ausstehenden in Aussicht gestellten Fördermittel aus der Liquiditätsreserve vorübergehend bereitzustellen, um den Baubeginn zu ermöglichen. Anderenfalls ist eine Fertigstellung erst im 2. Quartal 2019 realistisch. Die Bestätigung über eine Förderunschädlichkeit eines vorzeitigen Baubeginns liegt vor.