Aufnahme eines Kassenkredits in Höhe von bis zu 500.000 € für den Eigenbetrieb Abwasserentsorgung Radeberg zur Absicherung der Zahlungsfähigkeit bis zur Auszahlung der Investitionsdarlehen im März 2017
Der Stadtrat beschließt die Aufnahme eines Kassenkredits im Eigenbetrieb Abwasserentsorgung Radeberg ab 01.12.2016 bis zur Auszahlung der Investitionsdarlehen im März 2017 in Abhängigkeit des tatsächlichen Liquiditätsbedarfes bis zum einer maximalen Höhe von 500.000 € bei der Ostsächsischen Sparkasse Dresden.
Derzeit können die im Eigenbetrieb Abwasserentsorgung Radeberg geplanten Investitionen nur fremdfinanziert werden. Im Wirtschaftsplan 2015 und 2016 sind hierfür entsprechende Kredite vorgesehen, die von der Rechtsaufsicht auch genehmigt wurden. Die Baumaßnahmen MW-Kanalisation Dresdener Straße, MW-Kanalisation Straße des Friedens, SW- und RW-Kanalisation Friedrichstal sowie SW- und RW-Kanalisation Pillnitzer Straße / Dammweg wurden im Wirtschaftsplan 2015 bzw. 2016 veranschlagt und sollen mit Hilfe von Investitionskrediten finanziert werden. Die Auszahlung der beantragten zinsverbilligten Darlehen erfolgt nach Prüfung des Verwendungsnachweises, der nach Abschluss der Baumaßnahme einzureichen ist. Die Baumaßnahmen in der Dresdener Straße (Baukosten 261.000 €) und in der Straße des Friedens (Baukosten 302.000 €) sind abgeschlossen und die Einreichung der Verwendungsnachweise erfolgt im November 2016. Mit der Auszahlung der Darlehen ist nach Aussage der Mitarbeiter der SAB nicht vor März 2017 zu rechnen. Die Baumaßnahmen SW- und RW-Kanalisation Friedrichstal sowie SW- und RW-Kanalisation Pillnitzer Straße / Dammweg werden derzeit durchgeführt und es wurden Abschlagszahlungen in Höhe von 79.100 € im Friedrichstal und 73.800 € in der Pillnitzer Straße / Dammweg vorgenommen. Der Kontostand beträgt am 07.11.2016: 97.870,14 €. Um die Liquidität des Eigenbetrieb bis März 2017 abzusichern, wurden die Aufnahme der beantragten Vorfinanzierungsdarlehen bei der SAB, die Aufnahme eines zum 30.03.2017 endfälligen Investitionsdarlehens bei drei verschiedenen Kreditinstituten und die Aufnahme eines Kassenkredits ebenfalls bei drei verschiedenen Banken geprüft. Im Ergebnis ist die Aufnahme eines Kassenkredits die wirtschaftlichste Variante. Es wurden drei Kreditinstitute gebeten, Angebote abzugeben. Da die abgegebenen Konditionen gewöhnlich nur eine kurze Aktualität haben, beträgt die Frist den Tag der Stadtratssitzung.