Beschluß 68/15 vom 16.12.2015 (Beschlußvorlage 70/15)

Betreff

Festsetzung des Wirtschaftsplans für das Wirtschaftsjahr 2016 des Eigenbetriebs Abwasserentsorgung Radeberg

Beschlußtext

Der Stadtrat setzt den nach § 16 SächsEigBVO aufgestellten Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2016 des Eigenbetriebes Abwasserentsorgung Radeberg wie folgt fest.

1. Summe der Erträge und Aufwendungen im Erfolgsplan einschl. des vor. Gewinns/Verlusts
   Summe Erträge 4.573.273 EUR,
   Summe Aufwendungen 4.288.700 EUR,
   Ergebnis 284.573 EUR
2. Mittelzu-/ Mittelabfluss im Liquiditätsplan
   Mittelzufluss aus laufender Geschäftstätigkeit 300.650 EUR,
   Mittelabfluss aus Investitionstätigkeit 3.149.800 EUR,
   Mittelzufluss aus Finanzierungstätigkeit 2.667.646 EUR,
   Gesamt -181.504 EUR
3. Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen3.056.291,00 EUR
4. Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen 0,00 EUR
5. Höchstbeträge der Kassenkredite 500.000,00 EUR

Begründung

Die Große Kreisstadt Radeberg führt zur Erledigung der ihr obliegenden Pflichtaufgabe der Abwasserentsorgung einen Eigenbetrieb nach § 95 SächsGemO. Gemäß § 16 Abs. 1 SächsEigBVO ist für jedes Wirtschaftsjahr vor dessen Beginn ein Wirtschaftsplan aufzustellen und vom Gemeinderat zu beschließen. Der Wirtschaftsplan besteht aus dem Erfolgsplan, dem Liquiditätsplan, der Finanzplanung und aus einer Stellenübersicht und ist dem Haushaltsplan der Gemeinde als Anlage beizufügen (§ 16 Abs. 1 SächsEigBVO). Die Pflicht, den Wirtschaftsplan dem Haushaltsplan beizufügen ergibt sich ebenso aus § 1 Abs. 3 Nr. 6 KomHVO - Doppik. Dieser Wirtschaftsplan wird dem nächsten Haushaltsplan als Anlage beigefügt. Dem Wirtschaftsplan ist ein Vorbericht (§ 17 SächsEigBVO) beizufügen. Der Finanzplanung ist ein Investitionsprogramm zu Grunde zu legen (§ 20 Abs. 3 Sächs EigBVO).