Beschluß 52/15 vom 30.09.2015 (Beschlußvorlage 59/15)

Betreff

Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2014 des Eigenbetriebs Abwasserentsorgung Radeberg

Beschlußtext

Gemäß § 34 SächsEigBVO beschließt der Stadtrat

1. die Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2014 des Eigenbetriebes Abwasserentsorgung Radeberg,
2. den Jahresverlust in voller Höhe aus dem Gewinnvortrag zu tilgen.
3. die Entlastung der Betriebsleitung für das Geschäftsjahr 2014.

Begründung

Nach § 31 Abs. 1 SächsEigBVO hat die Betriebsleitung zum Schluss des Geschäftsjahres einen aus der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung und dem Anhang bestehenden Jahresabschluss sowie einen Lagebericht aufzustellen. Gemäß § 31 Abs. 2 SächsEigBVO ist der Jahresabschluss und der Lagebericht innerhalb von vier Monaten nach Ende des Wirtschaftsjahres aufzustellen und dem Bürgermeister vorzulegen. Der Bürgermeister hat diese Unterlagen unverzüglich dem mit der überörtlichen Prüfung beauftragten Wirtschaftsprüfer oder der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zuzuleiten. Der Jahresabschluss wurde am 16.06.2015 und damit verspätet durch die beauftragte Steuerberatungsgesellschaft aufgestellt. Nach § 34 Abs. 1 SächsEigBVO stellt der Stadtrat den Jahresabschluss innerhalb von neun Monaten nach Ende des Wirtschaftsjahres auf der Grundlage des Berichts über die Jahresabschlussprüfung und der örtlichen Prüfung fest. Die mit der Jahresabschlussprüfung beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft testierte den Jahresabschluss mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk. Die örtliche Prüfung empfiehlt dem Stadtrat die Feststellung des Jahresabschlusses.
Die den Beschluss begründenden Unterlagen werden wie folgt verteilt:

• Vollständiges Exemplar des überörtlichen Prüfungsberichts des Jahresabschlusses zum 31.12.2014 und Lagebericht und den Prüfungsbericht der örtlichen Prüfung erhalten
  • die beschließenden Mitglieder des Technischen Ausschusses als Betriebsausschuss,
  • die Fraktionsvorsitzenden der Stadtratsfraktionen,
  • der Oberbürgermeister.
• Den Jahresabschluss, den Lagebericht und den Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers erhalten
  • alle beratenden Mitglieder des Technischen Ausschusses
  • alle anderen Stadträte