Beschluß 33/14 vom 28.05.2014 (Beschlußvorlage 100/14)

Betreff

Überplanmäßige Auszahlung für die Sanierung des Rathausgebäudes Markt 17 mit Umbaumaßnahmen im Markt 18

Beschlußtext

Der Stadtrat beschließt

1. eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 248.403,48 EUR für die Sanierung des Rathausgebäudes Markt 17. Die Deckung erfolgt in Höhe von 94.298,82 EUR aus nicht verbrauchten Eigenanteilen auf Grund geringerer Förderung für das Sanie-rungsgebiet und in Höhe von 154.104,66 EUR aus der Liquiditätsreserve.
2. eine außerplanmäßige Aufwendung und Auszahlung in Höhe von 28.486,95 EUR für die in diesem Zuge stattfindenden Umbaumaßnahmen im Rathausgebäude Markt 18. Die Deckung erfolgt in Höhe von 8.000,00 EUR aus dem Produkt Rathaus/ Aufwen-dungen für die Unterhaltung von Grundstücken und baulichen Anlagen (1113.02.10/421100), in Höhe von 6.000,00 EUR aus dem Produkt Kriegsgräberun-terhaltung Kernstadt/Unterhaltung des sonstigen beweglichen Vermögens (5530.01.01/422110) und in Höhe von 14.486,95 EUR aus dem Produkt Kramerwie-se/Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen (1113.02.43/424100).

Begründung

Für die Sanierung des Rathausgebäudes Markt 17 einschließlich der in diesem Zuge stattfindenden Umbaumaßnahmen im Rathausgebäude Markt 18 liegt eine aktuelle Kostenberechnung vom 14.05.2014 vor (siehe Anlage 1). Für das Gebäude Markt 17 wurden für die Sanierung Gesamt-kosten i.H.v. 634.344,66 EUR berechnet, für das Gebäude Markt 18 Gesamtkosten i.H.v. 28.486,96 EUR. Bisher wurde gemäß Kostenschätzung vom 02.07.2013 im Rahmen der Grundlagenermittlung der Lph 1 für die Sanierung des Rathausgebäudes Markt 17 Gesamtkosten in Höhe von 465.545,85 EUR angenommen. In der nun vorliegenden Kostenberechnung vom 14.05.2014 wurde die im Zuge der fortschreitenden Planung erfolgte Präzisierung der fachtechnischen Lösungen wie Statik, Brandschutz, Schall-, Holz- und Wärmeschutz berücksichtigt. Zudem liegen der Berechnung erste Ausschreibungsergebnisse (Bauvorbereitende Arbeiten, Gerüst, Demontage Elektro/ Heizung/ Sanitär) zugrunde. Eine Erläuterung zur Kostenerhöhung ist der Anlage 2 zu entnehmen. Die Planansätze 2013/14 betragen 603.540,00 für den Markt 17 und 0,00 EUR für den Markt 18. Die Mehrauszahlungen für Markt 17 betragen somit saldiert 30.804,66 EUR, allerdings ist der Anteil der förderfähigen Kosten gemäß den Zuwendungsbescheiden der SAB um 217.598,82 EUR geringer als geplant, so dass auch dieser Teil durch Eigenmittel ersetzt werden muss. Die Umbauarbeiten im Markt 18 stellen lediglich Unterhaltungsarbeiten dar und werden im Ergebnishaushalt abgebildet.