Außerplanmäßige Auszahlung für den grundhaften Ausbau der Oberstraße von der Pulsnitzer Straße bis zur Einmündung Dr.-Rudolf- Friedrichs-Straße
Der Stadtrat beschließt eine außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von 913.000 € für den grundhaften Ausbau der Oberstraße von der Pulsnitzer Straße bis zur Einmündung Dr.- Rudolf- Friedrichs-Straße. Die Deckung erfolgt in Höhe von 397.000 € für dien Straßenbauanteil durch Erstattung der Kosten durch den Freistaat Sachsen. Die Deckung der erforderlichen Mittel für die Sanierung der Gehwege in Höhe von 181.300 € erfolgt aus nicht verwendeten Mitteln für geplante Teilmaßnahmen Gehwegsanierung Oberstraße/ Badstraße in Höhe von 55.300 € und in Höhe von 126.000 € aus der Liquiditätsreserve der Kernstadt. Die Deckung der erforderlichen Mittel für die Erneuerung der Beleuchtung in Höhe von 39.700 € erfolgt aus im Jahr 2013 nicht verwendeten Mitteln für die Erneuerung von 7 Leuchten an der Oberstraße in Höhe von 25.000 € sowie in Höhe von 14.700 € aus der Liquiditätsreserve der Kernstadt Die notwendigen Mittel für die Investition in den Mischwasserkanal in Höhe von 295.000 € werden im Wirtschaftsplan 2014 für den Eigenbetrieb Abwasser angemeldet.
Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV) hat bei einem Ortstermin im Juni 2013 der Stadt Radeberg mitgeteilt, im Jahr 2014 die Oberstraße/Badstraße von der Pulsnitzer Straße bis zur Einmündung Dr.-Rudolf-Friedrichs-Straße grundhaft ausbauen zu wollen. Die Aufgabe des Freistaates ist es dabei, die Fahrbahn in gesamter Breite einschließlich Unterbau und Wasserführung zu erneuern. Die Nebenanlagen, wie Bordsteine, Fußwege und Beleuchtung sind Maßnahmen in der Zuständigkeit der Stadt, ebenso die erforderlichen Investitionen in den Mischwasserkanal. Das LASuV hat die Stadt gebeten, die Maßnahme federführend vorzubereiten und durchzuführen. Die Planung soll bereits im Herbst 2013 erfolgen, um den Maßnahmebeginn im Frühjahr 2014 vorzubereiten. Die Kostenanteile sowie die Erstattung der Kosten für den Straßenbau durch den Freistaat werden in einer Kostenübernahmevereinbarung geregelt. Die eingereichte Kostenschätzung besagt, dass von den Gesamtkosten in Höhe von 913.000 € auf die Stadt Mittel in Höhe von 181.300 € für die Erneuerung der Gehwege und Bordsteine und in Höhe von 39.700 € für die Beleuchtung entfallen. Die für das Jahr 2013 bereit gestellten Mittel zur Sanierung des Gehweges Oberstraße/Badstraße in Höhe von 55.300 € und zur Erneuerung der Beleuchtung in Höhe von 25.000 € werden dabei zur Deckung verwendet. Die Investitionen in den Mischwasserkanal in Höhe von 295.000 € werden für den Wirtschaftsplan 2014 des Eigenbetriebes Abwasser angemeldet.