Kindertageseinrichtung "Am Sandberg" überplanmäßige Ausgabe Neubauen
Der Stadtrat beschließt die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 774.000,00 EUR für den Bau der Kindertagesstätte "Am Sandberg" in Radeberg. Die Gesamtausgabe in Höhe von 2.620.000,00 EUR setzt sich aus Fördermitteln in Höhe von 816.340,00 EUR, einer Investitionspauschale in Höhe von 135.201,60 EUR und einem Eigenanteil in Höhe von 1.668.458,40 EUR zusammen. Der Eigenanteil besteht aus den Eigenmitteln der förderfähigen Ausgabe (1.190.000,00 EUR) in Höhe von 373.660,00 EUR, nicht förderfähigen Ausgaben in Höhe von 1.169.798,40 EUR sowie den Kosten für die Finanzierung der Infrastruktur außerhalb des Kita-Geländes in Höhe von 125.000,00 EUR. Die Deckung der überplanmäßigen Ausgabe erfolgt somit aus einer Mehreinnahme von Fördermitteln in Höhe von 570.340,00 EUR über das Programm Zuschüsse zur Errichtung, Sanierung und Miodernisierung von Kindertageseinrichtungen und in Höhe von 135.201,60 EUR aus Mitteln der Gewährung einer Investitionspauschaie 2012 des Landkreises Bautzen sowie einer zusätzlichen Bereitstellung aus der allgemeinen Rücklage der Stadt Radeberg in Höhe von 68.458,40 EUR.
Für den Neubau der Kita "Am Sandberg" zur Deckung des steigenden Betreuungsbedarfs wurde zwischenzeitlich die Planung bis zur Genehmigungsplanung vorangebracht. Damit liegt nun eine Kostenberechnung vor, die die konkreten Planungsinhalte und Randbedingungen des Vorhabens an diesem Standort berücksichtigt. Der Planansatz für die im Haushaltsplan verankerten Mittel in Höhe von 1.846.000 EUR wurde Anfang 2010 auf Grundlage von damals aktuellen Kennzahlen und Erfahrungswerten sowie ohne konkrete Festlegung des Standortes und somit ohne Berücksichtigung bestimmter Randbedingungen der Örtlichkeit festgelegt. Die aktuelle Kostenberechnung berücksichtigt den zwischenzeitlichen Planungsfortschritt, die Ergebnisse der Baugrunduntersuchungen, die in großem Umfang Bodenaustausch erforderlich machen, detaillierte Ausarbeitung und Optimierung des Grundrisses sowie der Abstimmung mit den Trägern öffentlicher Belange für die Kindertagesbetreuung (Landesjugendamt, Landratsamt, Unfallkasse...). Im Ergebnis des Planungsprozesses ergeben sich Kosten für das Bauwerk inkl. Außenflächen in Höhe von 2.495.000 EUR und damit Mehrkosten im Vergleich zum Haushaltansatz in Höhe von 649.000 EUR. Um den Standort in das vorgesehene Gelände einordnen zu können, ist ein geringfügiger Umbau des vorhandenen benachbarten Spielplatzes notwendig. Zusätzlich ist die Erschließung außerhalb des Geländes zu realisieren. Diese dem Neubau nicht unmittelbar zuzuordnenden Kosten belaufen sich auf 125.000 EUR, so dass Gesamtmehrkosten in Höhe von 774.000,- EUR entstehen. Der Fördermittelantrag für die Baumaßnahme wurde 2011 auf Grundlage des Haushaltansatzes in Höhe von 1.846.000,- EUR gestellt und mit Schreiben vom 02.08.2011 vom LRA Bautzen bewilligt. Demnach gestaltet sich die Finanzierung folgendermaßen:
Gesamtausgaben 1.846.000,00 EUR
davon nicht fördert. Ausgaben 656.000,00 EUR (durch Stadt Radeberg aufzubringen)
Förderfähige Ausgaben 1.190.000,00 EUR (11.900,- EUR pro Platz)
davon FöMi Bundesvermögen 321.300,00 EUR
FöMi Landkreis Bautzen 495.040,00 EUR
Eigenmittel Stadt Radeberg 373.660,00 EUR
Somit beträgt die bewilligte Summe der Fördermittel von Bund und Landkreis 816.340,00 EUR. Bezogen auf die förderfähigen Ausgaben (1.190.000,- EUR) ergibt sich daraus ein Fördersatz in Höhe von 68,60 v.H. Im Haushaltsplan wurde seinerzeit ein viel geringerer Fördersatz von 13,33 v.H. angesetzt (246.000,- EUR). Zusätzlich wurde der Stadt Radeberg mit Bescheid vom 20.02.2012 eine Zuwendung in Höhe von 135.201,60 EUR aus Mitteln der Investitionspauschale 2012 gewährt. Durch diese Mehreinnahmen an Fördermitteln und Investitionspauschale wird ein großer Anteil der Mehrkosten gedeckt, die verbleibenden erforderlichen 68.458,40 EUR werden aus der allgemeinen Rücklage bereitgestellt.