Außerplanmäßige Ausgabe für Winterschädenbeseitigung
Der Stadtrat beschließt eine außerplanmäßige Ausgabe für die Jahre 2011 und 2012 in Höhe von jeweils 76.834,02 Euro (gesamt 153.668,04 Euro) für die Beseitigung von Winterschäden an Straßen in kommunaler Baulast. Die finanzielle Deckung erfolgt pro Jahr in Höhe von 57.625,51 Euro aus Fördermitteln (75% der Kosten) und in Höhe von 19.208,51 Euro (25% Eigenanteil) aus der allgemeinen Rücklage der Stadt Radeberg.
Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit hat über eine Richtlinie, die am 22.06.2011 in Kraft gesetzt wurde, Fördermittel für die Kommunen zur Beseitigung von Straßenwinterschäden bereitgestellt. Die Fördermittel werden nach den gemeldeten Netzlängen der Straßen in kommunaler Baulast auf die Kommunen aufgeteilt, pro Straßenkilometer werden in den Jahren 2011 und 2012 jeweils 666,06 Euro bereitgestellt. Die Kommunen müssen zur Ausführung der Bauleistungen einen Eigenanteil von 25% der Kosten bereitstellen. Aufgrund der Netzlänge der kommunalen Straßen der Stadt Radeberg von 86,517 km erhält die Stadt Radeberg Fördermittel in Höhe von 57.625,51 Euro pro Jahr. Mit Bereitstellung des kommunalen Eigenanteils von 19.208,51 Euro pro Jahr können 2011 und 2012 jeweils Leistungen für 76.834,02 Euro ausgeführt werden. Die Auszahlung erfolgt pauschal pro Kommune und muss nicht extra beantragt werden. Die Verwendung ist bis 31.03.2013 nachzuweisen.
Es wird vorgeschlagen, im Jahr 2011 die Deckschicht der Forststraße zu erneuern. Die Kosten dafür werden momentan aufgrund vergleichbarer Vorhaben und Preise mit ca. 66.000,- Euro eingeschätzt. Mit den verbleibenden Mitteln soll an verschiedenen Straßenabschnitten (z.B. der Schillerstraße oder der Heidestraße) durch eine Oberflächenbehandlung (Aufspritzen von Bitumenemulsion und Abstreuen mit Splitt) die starke Rissbildung versiegelt und die Griffigkeit des belages erhöht werden. Der Umfang der ausführbaren Abschnitte hängt von den Angeboten ab, die noch eingeholt werden müssen. Die erforderlichen Arbeiten für 2012 werden nach dem kommenden Winter festgelegt.