Änderung der Finanzierung für die Baumaßnahme "Errichtung einer Schulsporthalle einschließlich Außensportanlagen an der Grundschule Mitte"
Der Stadtrat beschließt, die Baumaßnahme "Errichtung einer Schulsporthalle einschließlich Außensportanlagen an der Grundschule Mitte" komplett aus Eigenmitteln zu finanzieren. Die geplanten Fördermittel in Höhe von 1.348.230,- Euro werden in Höhe von 935.000,- Euro aus Eigenmitteln aus der Maßnahme "Erweiterungsbau der Mittelschule Ludwig Richter" und in Höhe von 413.230,- Euro aus der allgemeinen Rücklage der Stadt Radeberg ersetzt.
Der Neubau der Schulsporthalle für die Grundschule Mitte ist im Haushaltplan für das Jahr 2010 mit einer Gesamtausgabe von 2.266.680,- Euro veranschlagt, wovon 1.060.000,- Euro durch Fördermittel gedeckt werden sollten. Mit Beschluss SR076-2009 wurde die Erhöhung der Gesamtkosten um 288.230,- Euro beschlossen, wobei die Deckung der Mehrkosten durch die zusätzliche Einnahme von Fördermitteln geplant war, da der Freistaat die Förderquote für Investitionsmaßnahmen auf 80 % erhöht hatte.
Mit Schreiben vom 14.01.2010 erhielt die Stadt Radeberg von der SAB die Mitteilung, dass im Jahr 2010 für diese Maßnahme keine Fördermittel bereitgestellt werden. Die Stadt Radeberg könnte den Antrag aufrechterhalten und für das Jahr 2011 auf die Bereitstellung von Fördermitteln warten. Aufgrund der allgemeinen finanziellen Entwicklung ist aber nicht mit einer besseren finanziellen Ausstattung der Förderprogramme im nächsten Jahr zu rechnen. Aufgrund der Dringlichkeit der Investition wird vorgeschlagen, die Baumaßnahme vollständig aus Eigenmitteln der Stadt Radeberg zu realisieren.
Die bisher für die Finanzierung der Maßnahme eingeplanten Fördermittel in Höhe von 1.060.000,- Euro sowie die durch den Beschluss des Stadtrates SR076-2009 bereitgestellten zusätzlichen Mittel in Höhe von 288.230,- Euro sollen durch im Haushalt eingestellte Eigenmittel für die Erweiterung der Ludwig-Richter-Schule in Höhe von 935.000,- Euro ersetzt werden, der verbleibende Betrag von 413.230,- Euro wird aus der allgemeinen Rücklage bereitgestellt. Der Fördermittelantrag für den Erweiterungsbau für die Ludwig-Richter-Schule, für die die Stadt Radeberg ebenfalls eine Ablehnung für 2010 erhalten hat, soll für das Jahr 2011 aufrecht erhalten werden. Die Geamtfinanzierung dieser Maßnahme wird bei der Haushaltplanung für 2011 wieder neu veranschlagt.