Überplanmäßige Ausgabe, Neubau Sporthalle Grundschule Stadtmitte
Der Stadtrat beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 288.230,00 Euro für das Haushaltsjahr 2010 für den Neubau der Sporthalle einschließlich der Außenanlagen für die Grundschule Stadtmitte. Die Deckung erfolgt aus der erwarteten Mehreinnahme von Fördermitteln.
Zur Sicherung des Schulstandortes der Grundschule Stadtmitte ist der Neubau der Turnhalle auf den unmittelbar an der Schule gelegenen städtischen Grundstücken vorgesehen und im Haushaltsplan 2010 bereits vorgesehen. Weiterhin stehen bereits im Jahr 2009 133.400,00 Euro für Planungsleistungen zur Verfügung. Im Rahmen einer Standortuntersuchung wurden 6 Varianten zur Einordnung der Sporthalle einschließlich der Außensportanlagen erarbeitet und diskutiert. Mit den Mitgliedern des Technischen Ausschusses erfolgte am 29.06.2009 eine Standortbesichtigung. Die Variante 6 wurde zur weiteren Bearbeitung bestätigt. Zurzeit wird die Entwurfs-/Genehmigungsplanung bearbeitet. Ziel der Bearbeitung ist die Abgabe des Fördermittelantrages zum 30.08.2009 bei der SAB.
Die im Haushaltsplan 2010 geplanten Haushaltsmittel von 2.266.680,00 EURO sollten durch die vorgesehene Einnahme von Fördermitteln gedeckt werden. Vorgesehen war die Einnahme von 50% der förderfähigen Kosten in Höhe von 1.060.000,00 EURO.
Folgende Randbedingungen lagen der groben Kostenschätzung zur Haushaltsplanung 2010 nicht zugrunde:
Die Mehraufwendungen sollen aus den zu erwartenden Mehreinnahmen von Fördermitteln gedeckt werden. Die Förderung der förderfähigen Kosten beträgt derzeit 80%. Die Kostenberechnung hat voraussichtliche Gesamtkosten für den Turnhallenneubau der Grundschule Stadtmitte einschließlich der Außenanlagen und der Planungsleistungen von 2.688.310,00 Euro ergeben.