Bevollmächtigung des Oberbürgermeisters zu Vergaben von Baumaßnahmen im Rahmen des Brachflächenrevitalisierungsprogrammes vom 10.02.2009
Der Stadtrat beschließt, dem Oberbürgermeister die Vergabe der Lieferungen und Leistungen für die Bauausführung (Vergabebeschluss) der Maßnahmen der Brachflächenrevitalisierung, die gefördert werden, befristet bis 30. September 2009 zu übertragen.
Voraussichtlich werden Mitte Juni 2009 die Bewilligungsbescheide für die Maßnahmen erstellt, die im Rahmen des Brachflächenrevitalisierungsprogrammes gefördert werden. Danach können die Ausschreibungen und auch die Vergaben vorbereitet werden. Es wird eingeschätzt, dass auch bei Anwendung des beschleunigten Vergabeverfahrens die ausgewerteten Angebote erst in der zweiten Hälfte des Monats Juli vorgelegt werden können, so dass ein Vergabebeschluss am 24.06.2009 in der letzten Stadtratssitzung vor der Sommerpause nicht mehr erfolgen kann,und eine Vergabeentscheidung in der ersten konstituierenden Sitzung des Stadtrates würde die Maßnahmedurchführung ungünstig verzögern. Die Maßnahmen 2009 müssen zum 30.10.2009 gegenüber der Landesdirektion abgerechnet sein. Um die Durchführtung der Maßnahmen nicht zu gefährden und um die Zeitersparnis der VwV Beschleunigung von Vergabeverfahren zu sichern, schlagen wir die Übertragung der Vergaben auf den Oberbürgermeister vor.