Grundstückstauschvertrag Sachs. Flachglasverarbeitungswerk GmbH ./. Stadt Radeberg
Der Stadtrat beschließt den Tausch des kommunalen Flurstückes 278/1 der Gemarkung Radeberg gegen die Gehwegflurstücke 280/4 und 280/5 der Gemarkung Radeberg, welche sich noch im Eigentum der Sächs. Flachglasverarbeitungswerk GmbH (vertreten durch die Rechtsanwälte Schultze & Braun) befinden. Der Grundstückstausch erfolgt gegen eine Wertausgleichszahlung in Höhe von 3.000,00 Euro (ca. 34,00 Euro/m²) an die Stadt Radeberg. In den abzuschließenden Tauschvertrag ist eine Mehrerlösklausel aufzunehmen, für den Fall, dass das Flurstück 278/1 innerhalb der nächsten 10 Jahre für mehr als 34,00 Euro/m² veräußert wird. Die Grunderwerbsnebenkosten sind von den Vertragsparteien anteilig zu zahlen.
Aktivitäten für den Grundstückstausch gibt es bereits seit dem Jahr 2002, leider wurde bisher allerdings noch kein notarieller Tauschvertrag abgeschlossen. Mittlerweile befindet sich die Sächs. Flachglasverarbeitungswerk GmbH in Insolvenz und das Grundstück Wasserstraße 9 soll veräußert werden. Die RA Schultze & Braun wurden als Insolvenz- und Zwangsverwalter bestellt. Das kommunale Flurstück 278/1 hat eine Größe von 88 m² und wird als Grünfläche und Zugang für das angrenzende Wohnhaus genutzt. Die Gehwegflurstücke haben eine Größe von 91 m² und einen Wert von 6,90 Euro/m² (10 % des umliegenden Baulandwertes in Höhe von 69,00 Euro). Das Flurstück 278/1 hat eigentlich einen Wert von 69,00 Euro/m², da es aber nicht als eigenständiges Flurstück genutzt und bebaut werden kann einigte man sich nach Rücksprache mit dem Kommunalamt Kamenz auf eine Wertausgleichszahlung an die Stadt Radeberg von in Höhe von 3.000,00 Euro (ca. 34,00 Euro/m²).