Beschluß 36/07 vom 30.05.2007 (Beschlußvorlage 41/07)

Betreff

5. Änderung des Bebauungsplanes "Am Heiderand", OT Großerkmannsdorf, Änderung Text, Teil B, Festsetzung 2.1.1 nach § 13 BauGB

Beschlußtext

1. Die Aufstellung der 5. Änderung des Bebauungsplanes "Am Heiderand", OT Großerkmannsdorf (änderung im Text, Teil B, Festsetzung 2.1.1) wird beschlossen.
2. Die Änderung wird im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB durchgeführt. Nach § 13 Abs. 2 Nr. 1 wird von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB abgesehen.
3. Der Entwurf der 5. Änderung des Bebauungsplanes "Am Heiderand", OT Großerkmannsdorf, Stand 16.05.2007 (siehe Anlage zur Beschlussvorlage), wird gebilligt.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, der betroffenen Öffentlichkeit nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB und den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange nach § 13 Abs. 2 Nr. 3 BauGB Gelegenheit zur Stellungnahme in angemessener Frist zu geben.

Begründung

Auf Grundlage der Vorabstimmung des Ortschaftsrates am 11.04.2007 wurde eine Änderung des Bebauungsplanes "Am Heiderand" im Text, Teil B, Festsetzung 2.1.1 - Dachformen und Dachneigung - vorbereitet: "Bei einer Traufhöhe ^ 5,8 m sind Dachneigungen >20° zulässig.", (siehe Beschlussvorlage 41/07).

In diesem Bebauungsplan sind in einzelnen Bereichen sehr hohe Trauf- und Firsthöhen zulässig (Bereich nahe der Goethestraße, Bereich nahe der Ullersdorfer Straße). Die maximal zulässigen Gebäudehöhen orientieren sich an den Höhen des vorhandenen Gebäudebestandes. Im Plangebiet wurden bisher diese maximal zulässigen Gebäudehöhen nicht ausgenutzt. Es wurde mehrfach seitens der Käufer der Wunsch nach Dachformen mit geringerer Neigung geäußert. Auf Grundlage der Vorabstimmung des Ortschaftsrates in der Sitzung am 11.04.2007 wurde eine Änderung der Festsetzungen des Bebauungsplanes favorisiert.

Die Erteilung einer Abweichung nach § 61 Abs. 1 SächsBO ist hier planungsrechtlich nicht möglich, da auf Grund der Einheitlichkeit der festgesetzten Dachneigung von 35° - 45° im Plangebiet durch diese Abweichung die Grundzüge der Planung berührt werden. (BVerwG, Beschl. vom 20.11.1989 - 4B 163.89 -, BVerwG, Beschl. vom 19.05.2004 - 4 B 35.04 -).