Rückübertragung der Grundstücke Waldstraße 6 und 2, Flurstück 404 und 406 der Gemarkung Ullersdorf, durch deren Eigentümer
Der Stadtrat beschließt, die Verwaltung mit der Rücknahme der Grundstücke Waldstraße 2, Flurstück 406, Gemarkung Ullersdorf von der Eigentümerin Frau Martina Naake und Waldstraße 6, Flurstück 404, Gemarkung Ullersdorf von der Eigentümerin Frau Hannelore Köcher zu beauftragen.
Mit Kaufvertrag UR-Rolle 2936 C 95 vom 16.10.1995 des Notars Dr. Cremer erwarb Frau Marina Naake von der damaligen Gemeinde Ullersdorf das Grundstück Waldstraße 2, Flurstück 406, Gemarkung Ullersdorf, zu 9.525,37 EUR (18.630,00 DEM).
Mit Kaufvertrag UR-Rolle 2937 C 95 vom 16.10.1995 des Notars Dr. Cremer erwarb Frau Hannelore Köcher von der damaligen Gemeinde Ullersdorf das Grundstück Waldstraße 6, Flurstück 404, Gemarkung Ullersdorf, zu 7.163,20 EUR (14.010,00 DEM).
In beiden notariellen Kaufverträgen war im § 7 eine grundbuchlich zu sichernde Bauverpflichtung vereinbart. Die jeweilige Käuferin verpflichtete sich, spätestens 10 Jahre nach Eintritt der Kaufpreisfälligkeit die Bauanzeige einzureichen und spätestens ein Jahr danach mit der genehmigten Baumaßnahme zu beginnen. Bei Verstoß gegen die Verpflichtung war das Eigentum am Grundstück an die Verkäuferin zum Kaufpreis zurück zu übertragen.
In einem Schreiben der Stadt im Januar 2007 wurden die Eigentümerinnen aufgrund der Nichteinhaltung ihrer Bauverpflichtung auf die weitere Verfahrensweise hingewiesen. Frau Martina Naake hat in einem persönlichen Gespräch bei dem Ortsvorsteher, Herrn Wieth, auch im Namen ihrer Schwester, Frau Hannelore Köcher, erklärt, dass sie in absehbarer Zeit nicht bauen werden.