Überplanmäßige Ausgabe der Rückzahlung von zu viel gezahlten Fördermitteln
Der Stadtrat beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 16.122,28 Euro zur Finanzierung der Rückzahlung zu viel gezahlter Fördermittel für die Baumaßnahme "Ausbau S 18 0 Otto-Bauer-/ Otto-Uhlig-Straße" in Radeberg. Die Deckung erfolgt aus eingesparten Mitteln der vorgenannten Maßnahme.
Gegen Ende des III. Quartals 2006 wurde festgestellt, dass der finanzielle Rahmen innerhalb der Haushaltstelle "Innenstadtsanierung" nicht ausgeschöpft werden würde, da einige der eingeplanten Maßnahmen kostengünstiger realisiert werden konnten. Durch die KES Dresden wurde erfolgreich recherchiert, inwieweit der Teil der Baumaßnahme "Ausbau der S 181 Otto-Bauer-/ Otto-Uhlig-Straße", der im Sanierungsgebiet liegt, über die Fördermittel der Innenstadtsanierung finanziert werden könnte, die gegenüber der GVfG-Förderung eine günstigere Fördermöglichkeit darstellt.
Bis 31.10.2006 musste der Auszahlungsantrag für die GVfG-Fördermittelrate 2006 beim Regierungspräsidium Dresden eingereicht werden. Zu diesem Zeitpunkt konnte für die Baumaßnahme, die erst Anfang September begonnen werden konnte und bis Jahresende 2006 andauerte, noch kein Nachweis über die tatsächlich erforderlichen Fördermittel 2006 ermittelt werden, sodass die volle Jahresrate abgerufen wurde. Nach Vorliegen der endgültigen Abrechnung Anfang 2007 wurden die tatsächlichen Fördermittel festgestellt und das RP über den zuviel gezahlten Betrag in Höhe von 16.122,28 € in Kenntnis gesetzt. Per E-mail wurden uns am 23.01.2007 die Rückzahlungsmodalitäten mitgeteilt. Um Zinsforderungen zu vermeiden, ist die unverzügliche Rückzahlung des zuviel gezahlten Betrages erforderlich. Die Deckung für die überplanmäßige Ausgabe erfolgt aus Minderausgaben in der Ausgabe-HHSt. 2.6600.9500.00.017 für diese Baumaßnahme, da ein Teil der Kosten durch die Stadtsanierung gedeckt werden konnten.