Außerplanmäßige Ausgabe von zuviel erhaltenen Fördermitteln bei der Baumaßnahme S 177- Ortsdurchfahrt Großerkmannsdorf
Der Stadtrat beschließt eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 95.796,87 € zur Finanzierung der Rückzahlung von zuviel erhaltenen Fördermitteln aus dem GVFG-Programm des Freistaates Sachsen und einer zu hohen Rückvergütung durch das Straßenbauamt Meißen. Die Deckung erfolgt aus der Rücklage des Ortsteiles Großerkmannsdorf.
Der Verwendungsnachweis zur Baumaßnahme "Ausbau der S 177 in der Ortsdurchfahrt Großerkmannsdorf - Anteil der Stadt Radeberg" hat ergeben, dass zu diesem Vorhaben im Jahr 2001 zur Finanzierung von 3 Abschlagsrechnungen des Straßenbauamtes Meißen Fördermittel des Freistaates Sachsen in Höhe von 193.268,33 € beantragt und an die Stadt Radeberg gezahlt worden sind, tatsächlich aber nur ein Betrag von 105.941,66 € beansprucht werden kann. Somit ist eine Überzahlung von 87.326,67 € entstanden, die schnellstmöglich an das Regierungspräsidium Dresden zurückgezahlt werden muss.
Die Ursache liegt vordergründig in einer ursprünglich zu hohen Kostenschätzung gegenüber den tatsächlichen Baukosten beim SBA Meißen. Daraus entstanden zu hohe Forderungen gegenüber der Stadt Radeberg, die im Zusammenhang mit der Schlussrechnung der Ortsdurchfahrtenvereinbarung zu einer Rückzahlung von ca. 86.000 € an die Stadt Radeberg geführt hat.
Die Deckung des Betrages erfolgt aus der Rücklage des Ortsteiles Großerkmannsdorf.