Beschluß 96/05 vom 23.11.2005 (Beschlußvorlage 109/05)

Betreff

Vorhabenbezogener B-Plan Nr. 46 "Einkaufseinrichtung Schiller-Straße" Aufstellungsbeschluss

Beschlußtext

1. Die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes in Anwendung von § 12 BauGB, B-Plan Nr. 46 "Einkaufseinrichtung Schillerstraße" für Teile von Flstck. 1288/3, Teile von Flstck. 1296/8 und Teile von Flstck. 1309a (siehe Anlage zur Beschlussvorlage) wird beschlossen. Mit diesem Bebauungsplan soll die planungsrechtliche Zulässigkeit für die Ansiedlung einer Einkaufseinrichtung mit einer maximal zulässigen Verkaufsfläche von 1.500 m² geschaffen werden. Die Realisierung dieses Vorhabens soll die "Versorgungslücke" mit Waren des täglichen Bedarfes in der Südstadt von Radeberg schließen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die frühzeitige Beteiligung der Bürger und Behörden nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Durchführungsvertrag vorzubereiten und mit dem Bauherren abzustimmen.

Begründung

Nach Entscheidung des Landratsamtes Kamenz ist für die geplante Ansiedlung des Einkaufszentrums an der Schillerstrasse Baurecht über einen Bebauungsplan zu schaffen. Die Verwaltung schlägt vor, einen Vorhaben- und Erschließungsplan in Anwendung von § 12 BauGB zu erarbeiten. Wir haben den Geltungsbereich des Bebauungsplanes auf das geplante Bauvorhaben begrenzt, um eine möglichst zügige Beplanung dieses Arials zu ermöglichen.

Der in unmittelbarer Nachbarschaft befindliche Goldbach einschließlich des zum Flurstück 1296/2 gehörigen Uferbereiches wurden nicht in den Geltungsbereich integriert. Wir wollen vermeiden, dass sich eine Planungsverzögerung durch eventuell erforderlichen Planungs- oder Nachweisbedarf aus dem Gewässerrecht resultierend, sich ergeben kann. Bei Bedarf und sich ergebender Möglichkeit wäre es sinnvoller, den Goldbach als Gewässer II. Ordnung in seiner Gesamtheit planerisch zu betrachten. Dies ist mit der Festlegung des Geltungsbereiches in ca. 8 m Entfernung von der Uferkante nicht verbaut.

Weiterhin haben wir darüber nachgedacht, ob es sinnvoll wäre, die verbleibende Fläche der Wärmeversorgung Radeberg GmbH in diesem Zusammenhang als Quartier planerisch in die Bearbeitung des Bebauungsplanes einzubeziehen. Da aber zum heutigen Zeitpunkt keiner so richtig weiß, welchen baulichen Bedarf dieses Unternehmen zukünftig für seine Betriebsführung benötigen wird, haben wir davon Abstand genommen. (Mit Erweiterung des Geltungsbereiches erhöhen sich auch die dafür erforderlichen Planungskosten. Dieser zusätzliche finanzielle Aufwand macht nur Sinn, wenn die Zielrichtung klar bestimmbar ist.)

Neben dem tatsächlichen Flächenbedarf des Einkaufszentrums entsprechend dem Bauantrag, haben wir die nördlich angrenzenden Flächen in Richtung Goldbach (bis zu dem durch die vorhandenen Flurstücke sich ergebenden Uferbereich von ca. 8 m) in den Geltungsbereich integriert, um hier die sich erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen einordnen zu können. Ob diese Fläche für den gesetzlich vorgeschriebenen Ausgleich ausreichen wird, ergibt sich erst mit der Planbearbeitung. Es kann sein, dass eine externe Fläche für weiteren Ausgleichsbedarf gefunden werden muss.