Feststellung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2002 des Eigenbetriebes Abwasserentsorgung der Stadt Radeberg
Der Stadtrat beschließt entsprechend § 17 des Sächsischen Eigenbetriebsgesetzes in Verbindung mit § 12 der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung für das Geschäftsjahr 2002 des Eigenbetriebes Abwasserentsorgung der Stadt Radeberg
Bilanzsumme | 51.650.135,01 EUR | |
davon entfallen auf der Aktivseite auf | ||
das Anlagevermögen | 48.457.916,10 EUR | |
das Umlaufvermögen | 3.192.218,91 EUR | |
den Rechnungsabgrenzungsposten | 0,00 EUR | |
davon entfallen auf der Passivseite auf | ||
das Eigenkapital | -1.142.818,83 EUR | |
die empfangenen Ertragszuschüsse | 19.285.204,34 EUR | |
den Sonderposten aus Straßenentwässerungskostenanteilen | 3.605.863,76 EUR | |
den Sonderposten aus Investitionszuschüssen | 7.038.959,13 EUR | |
die Rückstellungen | 262.954,57 EUR | |
die Verbindlichkeiten | 22.599.972,04 EUR | |
Jahresgewinn | 759.765,97 EUR | |
Summe der Erträge | 4.823.017,87 EUR | |
Summe der Aufwendungen | 4.063.251,90 EUR |
Der Eigenbetrieb Abwasserentsorgung wurde durch Satzung mit Wirkung ab 01.01.1997 gegründet. Bis 31.12.1996 wurde diese Pflichtaufgabe der Abwasserentsorgung nach § 63 Abs. 2 Sächsisches Wassergesetz (SächsWG) im Haushalt der Stadt Radeberg nachgewiesen. Das Anlagevermögen des Aufgabenbereiches Abwasserentsorgung einschließlich anteiliger Schulden wurde zum 01.01.1997 aus dem übrigen Stadtvermögen ausgegliedert und wird ab diesem Zeitpunkt nach § 91 Gemeindeordnung des Freistaates Sachsen (SächsGemO) als Sondervermögen verwaltet und nachgewiesen. Geführt wird das Sondervermögen Abwasserentsorgung ab 01.01.1997 nach § 95 SächsGemO als Eigenbetrieb der Stadt Radeberg nach Sächsischem Eigenbetriebsgesetz (SächsEigBG). Am 01.01.1999 wurden dem Eigenbetrieb die Abwasser-Aufgabenbereiche der in die Stadt eingegliederten Gemeinden Großerkmannsdorf und Ullersdorf übergeben.
Nach § 17 Abs. 1 SächsEigBG hat die Betriebsleitung zum Schluss des Geschäftsjahres einen aus der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung und dem Anhang bestehenden Jahresabschluss sowie einen Lagebericht aufzustellen. Gemäß § 17 Abs. 2 SächsEigBG ist der Jahresabschluss und der Lagebericht innerhalb von sechs Monaten nach Ende des Wirtschaftsjahres aufzustellen und dem Bürgermeister vorzulegen. Der Bürgermeister hat diese Unterlagen unverzüglich dem mit der überörtlichen Prüfung beauftragten Wirtschaftsprüfer oder der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zuzuleiten.
Die seit Betriebsführung durch die GEWA bestehenden Mängel in der Gebührenerhebung hatten und haben Auswirkungen auf die ... (nun folgt eine unleserliche Zeile) ... aufgetretenen Mängel ließen sich auch bei der Aufstellung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2002 nicht beseitigen. Der am 23.03.2005 an den Bürgermeister übergebene Jahresabschluss wurde der mit der Prüfung beauftragten Ernst & Young AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (Stadtratsbeschluss Nr.: 107/04) im Mai 2005 übergeben. Die Ernst & Young AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft führte die Prüfung im Mai 2005 durch. Der Prüfungsbericht der Ernst & Young AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft lag dem Bürgermeister Ende Juni vor, die Ernst & Young AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft erteilte dem Jahresabschluss 2002 den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk, der auf den Seiten 22 und 23 des Prüfungsberichtes wiedergegeben ist. Nach § 17 Abs. 4 SächsEigBG erteilt die überörtliche Prüfungseinrichtung, der Rechnungshof Leipzig, nach Kenntnisnahme des Prüfungsberichtes den abschließenden Vermerk, der am 15.07.2005 dem Bürgermeister vorlag.
Der Vorschlag zur Ergebnisverwendung begründet sich darauf, dass die durch gerichtliche Entscheidungen gestoppten Beitragserhebungen durch die neuen Globalberechnungen zur Ermittlung der Beiträge und die Neukalkulation von Gebühren aufgrund neuerer gesetzlicher Vorgaben längerfristig zu einer Verbesserung des Ergebnisses beitragen. Nach § 17 Abs. 3 SächsEigBG hat nach Vorberatung im Betriebsausschuss der Stadtrat den Jahresabschluss festzustellen und über die Verwendung des Jahresgewinnes oder die Behandlung des Jahresverlustes zu beschließen und die Betriebsleitung zu entlasten.
Die den Beschlussvorschlag begründeten Unterlagen werden wie folgt verteilt
Das Schreiben des Sächsischen Rechnungshofes Leipzig mit dem abschließenden Vermerk liegt der BV über die Feststellung des JA 2001 bei.