Außerplanmäßige Ausgabe für die Sanierung Bahnhofsgebäude
Der Stadtrat beschließt die außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 181.635,71 Euro zur Deckung des Eigenanteils für den ersten Bauabschnitt der Sanierung des Bahnhofsgebäudes. Die finanzielle Deckung erfolgt aus Mehreinnahmen in der investiven Schlüsselzuweisung und der pauschalen Investitionszuweisung sowie aus Minderausgaben von Investitionsvorhaben des Vorjahres. Die Eigenanteile für die kommenden Jahre sollen aus der Verringerung bisher geplanter Zuschüsse an den Eigenbetrieb Abwasser gedeckt werden, die im Finanzplan ausgewiesen sind und aufgrund von erwarteten Beitragseinnahmen reduziert werden können.
Die Stadt Radeberg hat im Jahr 2002 das Bahnhofsgebäude erworben, um es wieder einer Nutzung zuzuführen. Entscheidender Anteil an der zukünftigen Nutzung soll die Wiederherstellung der Bahnhofshalle in ihrer ursprünglichen Funktion als Aufenthalts- und Übergangshalle für die Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs sein. Für den Sanierungsanteil, der zur Wiederherstellung dieser Funktion erforderlich ist, können Mittel aus dem Förderprogramm zur Verbesserung der verkehrlichen Situation bereitgestellt werden. Parallel hat das Regierungspräsidium informiert, dass aus dem EU-Förderprogramm "Brachenrevitalisierung" aufgrund mangelnder Mittelabforderung weitere Objekte gefördert werden können. Für dieses Programm wurde kurzfristig eine neue Beantragungsfrist bis zum 29.04.2005 ausgeschrieben. In diesem Programm können Fördermittel für die nutzungsunabhängige Sanierung der Außenhülle bewilligt werden. Die Stadtverwaltung hat kurzfristig einen Fördermittelantrag erarbeitet, der dem Regierungspräsidium am 29.04.2005 übergeben wurde. Die wesentlichen Seiten des Fördermittelantrages sind der Vorlage beigelegt. Nach Auskunft aus dem RP wird Anfang Juni über die Einordnung aller beantragten Maßnahmen in die Prioritätenliste entschieden. Bis dahin muss die gemeindewirtschaftliche Stellungnahme des Landratsamtes, die der Stadt Radeberg die Möglichkeit der Finanzierung des Eigenanteils bestätigt und nur auf der Grundlage einer vom Stadtrat beschlossenen Ausgabe erteilt wird, nachgereicht werden.
Bei der Erarbeitung des Finanzierungskonzeptes wurde von der Kombination beider Förderprogramme ausgegangen. Dabei sollen Dach, Fassade, Fenster, Türen und Erschließung unter Verwendung von Fördermitteln aus dem Programm "Brachflächenrevitalisierung" saniert werden. Die notwendigen Arbeiten zum Ausbau der Mittelhalle, die der Verbesserung des ÖPNV dienen soll, sollen aus Mitteln nach dem GVFG gefördert werden. Für diesen Anteil hat der WO gegenüber der Stadt Radeberg grundsätzlich eine finanzielle Beteiligung in Aussicht gestellt. Für die Höhe gibt es noch keine Bestätigung, die Stadtverwaltung bemüht sich parallel darum. Vorerst wurde bei der Erstellung des Finanzierungskonzeptes von einer prozentualen Beteiligung wie bei der Übergangsstelle ausgegangen.
Die Deckung der Eigenmittel der Stadt soll folgendermaßen gesichert werden:
Die vorgesehenen Eigenmittel der Stadt Radeberg für die folgenden Jahre aus verringerten Zuschüssen an den Eigenbetrieb Abwasser werden in der Aufstellung des Haushaltplanes 2006 mit berücksichtigt.