Erklärung zu Sportstättenbau und Finanzierung am BSZ Radeberg
Der Stadtrat beschließt:
Die Stadt Radeberg anerkennt die bisherigen Bemühungen des Landkreises Kamenz, im Zuge seiner Investitionstätigkeit den infrastrukturellen Nachholbedarf des Mittelzentrums Radeberg bei Kreiseinrichtungen Zug um Zug zu beseitigen. Beispielhaft hierfür stehen insbesondere die Investitionen im Schulbereich bei Gymnasium, Berufsschule und Förderschulen, aber auch der Neubau am inzwischen privatisierten Krankenhaus Radeberg.
Die Stadt Radeberg anerkennt ebenso die Tatsache, dass bestimmte Investitionen wie Landratsamt und möglicherweise auch das Museum der Westlausitz sachgemäß auf das zweite Mittelzentrum in seiner Funktion als Kreisstadt begrenzt bleiben. Das gleiche gilt für das aus der Historie heraus entstandene finanzielle Engagement des Landkreises am Kamenzer Flugplatz.
Ebenso sieht die Stadt Radeberg, dass die vollständige Beseitigung des o.g. Nachholbedarfs nur langfristig möglich ist und die Haushaltslage des Landkreises etwa den Bau von Hallenbad oder Musikschule in Radeberg mittelfristig kaum zulässt.
Die Stadt Radeberg hat ganz selbstverständlich auch akzeptiert, dass zuerst in der Kreisstadt vor ca. 4 Jahren eine 3-Feld-Sporthalle mit Zuschauereinrichtungen durch den Landkreis gebaut und finanziert wurde. Im Vertrauen auf das zugesagte Investitionsvorhaben Sporthalle am Berufsschulzentrum hat die Stadt Radeberg auch Veränderungen ihrer langjährigen Bauleitplanung beim Bauvorhaben Sporthalle Gymnasium zugestimmt, damit diese unter Vermeidung zusätzlicher baugrundbedingter Kosten ohne Zuschauereinrichtungen gebaut werden konnte.
Die Stadt Radeberg bittet jedoch den Landkreis Kamenz im Rahmen seiner aktuellen Haushaltsplanung den seit langem in Aussicht gestellten Bau einer 3-Feld-Sporthalle mit Zuschauerplätzen am Berufsschulzentrum zu ermöglichen.
Die Stadt Radeberg weist bei dieser Bitte daraufhin, dass die im aktuellen Haushaltsplanentwurf des Landkreises vorgesehene Beteiligung der Stadt Radeberg von insgesamt 500.000 € bis 2007, davon 200.000 € im Haushaltsjahr 2005 weder nach der beschlossenen Haushaltssatzung 2005 noch nach der mittelfristigen Finanzplanung der Stadt Radeberg im Bereich ihrer finanziellen Möglichkeiten liegt.
Dabei ist sich die Stadt Radeberg der Tatsache bewusst, dass der Landkreis Kamenz durch die Übernahme von Mittelschulen in kreisliche Trägerschaft eine hohe Verantwortung auch in finanzieller Hinsicht übernommen hat. Dass sich der Landkreis dieser selbstgewählten Verantwortung auch stellt und damit seinen finanziellen Handlungsspielraum einengt, wird durch die Stadt Radeberg sowohl mitgetragen wie auch über die Kreisumlage mitfinanziert.
Die Stadt Radeberg bittet aber den Landkreis Kamenz, dabei nicht zu übersehen, dass die Stadt Radeberg ihre Mittelschulen in eigener Verantwortung ohne Inanspruchnahme von Kreisfinanzen saniert und ausgestattet hat und auch in den Folgejahren keine diesbezüglichen Ansprüche an den Landkreis stellt.
Dabei belaufen sich die bisherigen Mittelschulinvestitionen der Stadt Radeberg allein aus Eigenmitteln, also unter Abzug erhaltener Förderungen, schon bauseitig auf eine Summe von 3.992.917,00 €. Ausstattungsseitig kommen 1379.224,00 € hinzu, so dass sich eine bisherige Gesamtinvestitionssumme im Mittelschulbereich von 5.372.140,00 € ergibt.
Die Stadt Radeberg kennt nicht zuletzt aus eigener Betroffenheit die aktuelle Haushaltsproblematik der kommunalen Gebietskörperschaften, von der natürlich auch der Landkreis Kamenz nicht verschont geblieben ist. Aus diesem Grunde hat sich die Stadt Radeberg unmittelbar nach Eingang der entsprechenden Unterlagen (Bauplanung und Kostenschätzung) in der vergangen Woche (KW 6) mit dem Projekt Sporthalle am BSZ Radeberg insbesondere unter dem Aspekt der Kosten auseinandergesetzt.
Im Ergebnis dieser kostenseitigen Projektbetrachtung unter Beachtung der vorliegenden Kostenschätzung nach DIN 276 sowie der Projektprüfung der Oberfinanzdirektion kommt die Stadt Radeberg zu dem Ergebnis, dass in diesem Projekt erhebliche Kostenminimierungen möglich sind, ohne die funktionelle Qualität über Gebühr einzuschränken.
Diese Einschätzung basiert auf folgenden Fakten: Die Dreifeldhalle mit Zuschauereinrichtungen inkl. Gerätehaus für Außenanlagen und Architekten und Ingenieurleistungen (anteilig geschätzt auf 400.000 €) kostet nach der Zuordnung der Kostengruppen ca. 3.380.000 € Die geplanten Freiflächen und Freisportanlagen belaufen sich auf 816.761 €, darin enthalten die allein zwingend erforderlichen 48.720 € für PKW Stellflächen Die geplanten Gesamtkosten für Architektur und Ingenieurleistungen belaufen sich auf 509.381 €.
Neben einer anzustrebenden Reduzierung der Architekten und Ingenieurhonorare erscheint aus Sicht der Stadt eine Kostenreduzierung bei den großzügig und repräsentativ geplanten Freiflächen und Freisportanlagen mit allein z.B. 2.000 qm Wege und Plätze in Granitpflasterung Einbeziehung der Außenanlage des Wohnheims 4-spurige 100 m Laufbahnen Weitsprunganlage Hochsprunganlage Kugelstoßanlage in einem Umfang möglich, der die Finanzprobleme des Landkreises deutlich berücksichtigt. In diesem Zusammenhang erklärt die Stadt Radeberg nach Rücksprache und in Übereinstimmung mit dem Radeberger Sportverein als Nutzer der Einrichtung ihre Bereitschaft, die in unmittelbarer Nachbarschaft gelegene städtische Freisportanlage in die Konzeption der Freisportgestaltung der Berufsschule einzubeziehen, wie dies ja auch bisher schon geschieht.
Dabei anerkennt die Stadt Radeberg, dass die Schaffung der Zuschauereinrichtungen in der Sporthalle auch im ureigenen Interesse der Stadt liegt. Insoweit erklärt die Stadt Radeberg für den Fall, dass die o.g. möglichen Einsparungen nicht ausreichen, um dem Landkreis den Bau finanziell zu ermöglichen, ihre Bereitschaft, sich hinsichtlich der Zuschauereinrichtungen zu beteiligen.
Ausweislich der vorliegenden Kostenschätzung belaufen sich die Kosten für die integrierte sog. "Festbühne" mit 190 Plätzen auf ca. 60.000 € und die Kosten für die (ggf. auch später einzumontierende) sog. "Teleskop-Tribüne" mit 410 Plätzen auf ca. 97.000 €. Die Gesamtkosten für die 600 Zuschauerplätze belaufen sich also auf ca. 157.000 €.
In Anbetracht der Bedeutung dieser Einrichtung für die Stadt und in Würdigung der schwierigen Haushaltslage auch des Landkreises erklärt die Stadt Radeberg für den Fall, dass ohne eine Beteiligung der Stadt Radeberg das Projekt durch den Landkreis nicht finanziert werden kann, ihre Bereitschaft, diese Kosten zu übernehmen. Unter Zurückstellung anderer Investitionsnotwendigkeiten sieht die Stadt Radeberg die Möglichkeit, diese Summe in den Haushaltsjahren 2006 und 2007 einzuordnen.