Beschluß 16/05 vom 16.02.2005 (Nichtöffentlich, Beschlußvorlage 11/05)

Betreff

Änderung zur Stundung der Gewerbesteuerforderungen einschließlich Nebenforderungen

Beschlußtext

Der Stadtrat beschließt die mit Stadtratsbeschluss Nr. 83/04 am 29.09.2004 mit Nebenbestimmungen und gegen Sicherheitsleistungen beschlossene Stundung der Gewerbesteuerforderung für die Steuerjahre 1992, 1993 und 1994 sowie angefallene Mahngebühren und Säumniszuschläge in Höhe von insgesamt 19.512,39 EUR dahingehend zu ändern, dass bei Aufrechterhaltung der Nebenbestimmungen

• Ratenzahlung ab 01.01.2005 von monatlich 500,00 EUR,
• Aufrechnung anfallender Bau- und Reparaturleistungen nach § 226 AO, um schnellstmöglich einen Ausgleich der Forderungen zu erreichen,
• Widerruf der Stundung, wenn die Ratenzahlung zum Fälligkeitstermin nicht eingehalten wird und/oder der Aufrechnung widersprochen wird.

Die Sicherheitsleistungen entfallen.