Ermächtigung des Ortschaftsrates Großerkmannsdorf am 21.07.2004 zur Zuschlagserteilung für die Baumaßnahme "Neubau Gehwege S 181 Ullersdorfer Straße" in Großerkmannsdorf
Der Stadtrat ermächtigt den Ortschaftsrat Großerkmannsdorf, in seiner Sitzung am 21.07.2004 die Vergabeentscheidung über die Ausführung der Leistungen für die Baumaßnahme "Neubau Gehwege S 181 Ullersdorfer Straße" im OT Großerkmannsdorf auf der Grundlage eines Vergabevorschlages des Stadtbauamtes zu treffen.
Zur Erhöhung der Sicherheit der Fußgänger und besonders auch der Schulkinder ist es dringend erforderlich, entlang der S 181 Ullersdorfer Straße in der Ortslage beidseitig Gehwege anzubauen. Ab der Einmündung der Wohngebietsstraße "Am Forsthaus" bis zum Ortsausgang ist nur noch auf der Nordseite ein Gehweg vorgesehen. Gleichzeitig muss die immer wieder zu Havarien führende marode Straßenentwässerung ausgewechselt werden. Außerdem erfolgen Kabelverlegungen der ESAG und der Neubau der Straßenbeleuchtung. Die Planung konnte erst relativ spät begonnen werden, da umfangreiche Sondierungsberatungen mit dem Straßenbauamt Meißen erforderlich waren. Die Baumaßnahme wird aus dem Sonderprogramm für den kommunalen Straßenbau des Freistaates Sachsen gefördert. Der Zuwendungsbescheid des Regierungspräsidiums Dresden liegt seit dem 24.05.2004 vor. Infolge der Förderung ausschließlich mit EU-Mitteln muss die Abrechnung einschl. Verwendungsnachweis bis spätestens 31.10.2004 im Landratsamt Kamenz vorliegen. Bei einer Zuschlagserteilung durch den neu gewählten Stadtrat nach seiner Konstituierung wäre der Baubeginn erst so spät möglich, dass der planmäßige Abschluss gefährdet würde. Deshalb soll der Ortschaftsrat Großerkmannsdorf ermächtigt werden, in einer außerordentlichen Sitzung am 21.07.2004 den Zuschlag zu erteilen.