Ermächtigung des Ortschaftsrates Liegau-Augustusbad am 10.06.2004 zur Zuschlagserteilung für die Baumaßnahme "Neubau Heideweg" in Liegau-Augustusbad
Der Stadtrat ermächtigt den Ortschaftsrat Liegau - Augustusbad, in seiner Sitzung am 10.06.2004 die Vergabeentscheidung über die Ausführung der Leistungen für die Baumaßnahme "Neubau Heideweg" im OT Liegau-Augustusbad auf der Grundlage eines Vergabevorschlages des Stadtbauamtes zu treffen.
Die Erneuerung der Anliegerstraße Heideweg in Liegau-Augustusbad ist ein weiterer Schritt zur Erschließung von Kommunalstraßen in diesem Ortsteil. Die bisher unbefestigte und vom nicht geführten Oberflächenwasser teilweise zerstörte Straße, die auch als Zuführung zum Bauernweg dient, soll grundhaft ausgebaut und mit einer bituminösen Deckschicht ausgebildet werden. Desweiteren werden Schmutz- und Trinkwasserleitungen einschl. der Hausanschlüsse verlegt und das Regenwasser teils im offenen Graben, teils verrohrt kontrolliert abgeführt und der Großen Röder zugeführt. Die Straßenbeleuchtung wird ebenfalls erneuert und mit einer Leistungsminderung in den Nachtstunden versehen. Diese im Haushaltplan 2004 enthaltene Baumaßnahme war bisher beim Landratsamt nur als Ersatzobjekt für EFRE-Fördermittel vorgesehen. Seit 04.05.2004 ist bekannt, dass diese Maßnahme eingeordnet worden ist, und bis zum gewünschten Vergabetermin 10.06.2004 der Zuwendungsbescheid ausgereicht werden wird. Deshalb wurde inzwischen das Ausschreibungsverfahren eingeleitet. Die Submission findet am 02.06.2004 statt. Die in Hanglage befindliche Baustelle soll in den regenarmen Sommermonaten realisiert werden und zum Ende der Schulferien abgeschlossen sein. Infolge der Förderung ausschließlich mit EU-Mitteln muss die Abrechnung einschl. Verwendungsnachweis bis spätestens 31.10.2004 im Landratsamt Kamenz vorliegen. Bei einer Zuschlagserteilung durch den Stadtrat am 23.06.2004 wäre der Baubeginn frühestens ab 12.07.2004 möglich, und damit der planmäßige Abschlüsse gefährdet.