Ermächtigung des Technischen Ausschusses am 08.06.2 004 zur Zuschlagserteilung für die Baumaßnahme "Revitalisierung des ehem. IFA-Geländes Oberstraße / Pulsnitzer Straße"
Der Stadtrat ermächtigt den Technischen Ausschuss, in seiner Sitzung am 08.06.2004 die Vergabeentscheidung über die Ausführung der Abbruch-, Entsorgungs- und Erschließungsarbeiten zur Revitalisierung der Industriebrache des ehemaligen IFA-Geländes Oberstraße / Pulsnitzer Straße in Radeberg auf der Grundlage eines Vergabevorschlages des Stadtbauamtes zu treffen.
Mit Zuwendungsbescheid des Regierungspräsidiunis vom 17.12.2003 wurden die am 04.03.2003 beantragten Fördermittel für die Jahre 2003 und 2004 bewilligt. Bemühungen, auf Grund dieses späten Termins den Bewilligungszeitraum in das Jahr 2005 hinein zu verlängern, wurden bisher vom RP mit Hinweis auf die Förderrichtlinien der EU abgelehnt. Im I. Quartal 2004 begannen unabhängig von den vorgenannten Bemühungen die umfangreichen Planungsleistungen und die Beantragung einschlägiger Genehmigungen und Gutachten. Zwischenzeitlich läuft das Ausschreibungsverfahren. Am 26.05.2004 findet die Submission statt. Da die ursprünglich für einen Zeitraum von knapp 2 Jahren vorgesehenen Abbruch- und Erschließungsleistungen nunmehr spätestens Ende September 2004 abgeschlossen sein müssen, damit der Verwendungsnachweis der Fördermittel bis 31.10.2004 im RP vorliegen kann, ist höchste Eile geboten. Deshalb soll die Vergabeentscheidung bereits der Technische Ausschuss am 08.06.2004 (und nicht der Stadtrat am 23.06.2004) treffen, damit die Leistungen möglichst noch im Juni begonnen werden können.