Beschluß 33/03 vom 30.04.2003 (Beschlußvorlage 34/03)

Betreff

Aufhebung des Stadtratsbeschlusses 94/02 über die Festsetzung des Wirtschaftsplanes 2003 des Eigenbetriebes Abwasserentsorgung Radeberg und erneute Festsetzung des Wirtschaftsplanes für das Geschäftsjahr 2003 des Eigenbetriebes Abwasserentsorgung Radeberg

Beschlußtext

Der Stadtrat beschließt

1. die Aufhebung des Beschlusses 94/02 vom 19.12 .2002 über die Festsetzung des Wirtschaftsplanes für das Geschäftsjahr 2003 des Eigenbetriebes Abwasserentsorgung Radeberg,
2. die erneute Festsetzung nach § 95 Ziffer 2 SächsGemO i.V.m. § 2 der Hauptsatzung der Stadt Radeberg und § 41 Abs. 2 Ziffer 14 SächsGemO des nach § 15 SächsEigBG aufgestellten Wirtschaftsplanes für das Geschäftsjahr 2003 des Eigenbetriebes Abwasserentsorgung Radeberg, der dem Beschluss beigefügt ist, wie folgt:

   Beim Erfolgsplan	die Erträge mit	3.916.015 EUR
   	die Aufwendungen mit	4.641.449 EUR
   	Jahresverlust	725.434 EUR
   Der Jahresverlust wird im Vermögensplan ausgeglichen.
   im Vermögensplan	die Einnahmen mit	6.415.017 EUR
   	und die Ausgaben mit	6.415.017 EUR
   den Höchstbetrag der Kassenkredite mit		783.200 EUR

3. Die im Vermögensplan zu leistenden Ausgaben für Investitionen sind abhängig von den Einnahmen aus AW-Beiträgen.

Begründung

Die RAB, das Landratsamt Kamenz, hat mit Bescheid vom 24.02.2003 den am 18.12.2003 vom Stadtrat gefassten Beschluss über die Feststellung des Wirtschaftsplanes 2003 beanstandet, da er nicht ausgeglichen ist und sich mit den gestundeten Kapitalumlagen an den AZV nicht auseinandersetzt. Der Wirtschaftsplan 2003 wurde überarbeitet, die Beanstandungen wurden mit entsprechender Vorsicht der Einnahmenerzielung an AW-Beiträgen berücksichtigt.