Beschluß 55/02 vom 28.08.2002 (Beschlußvorlage 60/02)

Betreff

Bauantrag Neubau eines Lebensmittelmarktes mit Stellplätzen, Radeberg, Oberstr. 8-13, Flstck. 3, 4, 5, 6, 6a, 7/1, 7, Antragsteller: LIDL Dienstleistungsunternehmen & Co. KG, c/o LIDL Vertriebs-GmbH & Co, Herr Haßfeld - Genehmigung nach §§ 144 , 172, 173 BauGB, planungsrechtliche Stellungnahme

Beschlußtext

1. Die Genehmigung nach § 172, 173 BauGB (Erhaltungssatzung) sowie § 144 BauGB (sanierungsrechtliche Genehmigung) werden für die Errichtung eines Lebensmittelmarktes des LIDL Dienstleistungsunternehmen & Co KG an der Oberstrasse 8 - 13 bei Erfüllung folgender Bedingungen erteilt:
   • die Abrissgenehmigung für das Gebäude Oberstr. 10 ist nachzuweisen,
   • an den Grundstücksgrenzen entlang der Pulsnitzer Strasse, Oberstrasse und zum Flurst. 59 ist ein mind. 3 m breiter Pflanzstreifen mit dichter Bepflanzung von Büschen und Bäumen (Pflanzabstand der Bäume 7,5 m) vorzunehmen und dauerhaft zu erhalten,
   • auf der Parkfläche sind pro 8 Stellplätze mind. 1 Baum zu pflanzen, diese Bäume sind in einem gleichmäßigen Raster über die Parkfläche zu verteilen und dauerhaft zu erhalten,
   • 25 Stellplätze der Parkfläche sind als Stellplätze für die öffentliche Nutzung der Stadt Radeberg unentgeltlich zur Verfügung zu stellen,
   • die vorhandene Bushaltestelle an der Grundstücksgrenze zur Pulsnitzer Strasse ist bei der Beplanung des Geländes zu berücksichtigen. In Absprache mit dem Straßenbauamt Meißen (Baulastträger) ist hierfür eine normgerechte Lösung zu schaffen. Bei Bedarf ist die erforderliche Fläche dafür unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Die Lösung dazu ist mit dem Straßenbauamt Meißen abzustimmen,
   • die geplante Stützwand ist mit Sandstein zu verkleiden.
2. Aus planungsrechtlicher Sicht wird dem Vorhaben mit Hinweis auf die denkmalschutzrechtliche Genehmigung, der Abrissgenehmigung für das Gebäude Oberstr. 10 und den Bedingungen aus der sanierungsrechtlichen Genehmigung, zugestimmt.
3. Die Entwicklungsziele für das Innenstadtquartier 15 (Blockrandbebauung straßenbegleitend) werden aufgehoben und somit auch der Billigungsbeschluss des Stadtrates vom 29.05.1996 (Beschl. - Nr. 52/96) zum einfachen B-Plan für das Innenstadtquartier 15.
4. Das Bauvorhaben des LIDL Dienstleistungsunternehmens & Co KG zum Neubau eines Lebensmittelmarktes mit Stellplätzen wird zum Sanierungsziel mit den Bedingungen des Beschlusses 1 der Beschluss-Variante II für dieses Quartier erklärt.
5. Die Verwaltung wird beauftragt, die Änderung der Sanierungsziele für das Innenstadtquartier 15 öffentlich bekannt zu geben.
6. Die Dachneigung ist auf ca. 30 Grad anzuheben.
7. Die Gehwegsituation sowie die grünordnerische Gestaltung des Geländes sowie die Beteiligung des Bauherren an städtebaulichen Maßnahmen im Quartier 15 sind in einem städtebaulichen Vertrag zu regeln. Der Abschluss dieses durch den Technischen Ausschuss zu bestätigenden städtebaulichen Vertrages ist aufschiebende Bedingung für die Genehmigung nach Variante II.

Begründung

Dieser Bauantrag wurde bereits im Technischen Ausschuß am 11.06.2002 beraten. Da der Beschlussinhalt die bestehende Beschlusslage des Stadtrates aus dem Jahre 1996 berührt, wurde die Beratung zu diesem Bauantrag in den Stadtrat verwiesen. Das Bauvorhaben der LIDL Dienstleitungsunternehmen & Co KG entspricht nicht den Sanierungszielen für das Quartier 15. Ein durch den Stadtrat beschlossener und offengelegter Entwurf eines B - Planes aus dem Jahr 1996 plante hierfür eine mehrgeschossige Blockrandbebauung mit grünem Innenhof und innerer Fußwegerschließung. Die damals vorgesehene Investition wurde durch Herrn Korch, Fabrikant in Radeberg, im Rahmen einer Investitionsgemeinschaft vertreten. Die geplante Bebauung sollte entsprechend § 2 BauGB-MaßnahmenG der Deckung des dringenden Wohnbedarfes dienen. Dieser Bedarf ist jedoch aus Sicht der heutigen Marktlage nicht mehr gegeben. Die Gegebenheiten des Quartieres 15 sind auf Grund der verkehrlichen Belastung am Kreuzungsbereich Oberstraße / Pulznitzer Str. für eine Wohnnutzung nicht ideal. Mit der im B - Plan Nr. 5 vorgeschlagenen Blockrandbebauung könnte der Straßenraum entlang der Pulsnitzer Strasse aus städtebaulicher Sicht räumlich wieder gefasst werden. Es wäre eine gute städtebauliche Lösung. Gleiches kann man aber auch gestalterisch mit einer dichten Begrünung mit Großgrün (Bäume und Sträucher) erreichen. Dies hätte zugleich den Vorteil, dass man die vorhandene Wohnbebauung auf der gegenüberliegenden Straßenseite der Pulsnitzer Strasse, welche durch den Verkehr stark belastet ist, aufwertet. Man könnte als Sanierungsziel in Ergänzung der benachbarten Parkfläche einen "Grüngürtel" um den unmittelbaren Innenstadtbereich planen. Entsprechend der Satzung "Satzung zur Festsetzung grüngestalterischer und planungsrechtlicher Erfordernisse in den B - Plänen sowie zur Sicherung einer ausreichenden Begrünung Radebergs" besteht das Ziel "...Die Schaffung von begrünten Flächen und das Einbringen von Grünelementen in der Innenstadt ist eine unerlässliche Maßnahme um den urbanen Lebensraum in seinem Erscheinungsbild zu verbessern. ...". Diesem Ziel würde die Planung bei Erfüllung der Bedingungen aus der sanierungsrechtlichen Genehmigung entsprechen. Mit der Bedingung, dass 25 Stellplätze unentgeldlich der Stadt Radeberg für öffentliche Nutzung zur Verfügung gestellt werden, wird der Wegfall der derzeitig geduldeten Nutzung als öffentliche Parkfläche kompensiert. Die momentan brachliegende Fläche würde durch dieses Bauvorhaben grüngestalterisch aufgewertet.