Beschluß 73/01 vom 22.08.2001 (Beschlußvorlage 83/01)
Betreff
Erbbaupachtvertrag zur Kindertagesstätte "Alex Wedding" mit der AWO
Beschlußtext
- Der Stadtrat beschließt die Beurkundung eines Erbbaupachtvertrages zwischen der Stadt Radeberg und dem Regionalverband der Arbeiterwohlfahrt Radeberger Land e.V. über das Grundstück Waldstraße 20 (Kindertagesstätte "Alex Wedding"). Das Grundstück besteht aus den Flurstücken 1463/14 mit 4.096 m², 1463/16 mit 1.634 m² und 1455/12 mit 1.078 m² der Gemarkung Radeberg. Das Flurstück 1473/47 der Gemarkung Radeberg mit 474 m² wird dazugepachtet. Der Erbbauzins beträgt 48.000,00 DM/Jahr (3% des Verkehrswertes).
- Der Stadtrat beschließt die Ergänzung des Erbbaupachtvertrages um das Flurstück 1473/47 der Gemarkung Radeberg nach dessen Vermögenszuordnung zugunsten der Stadt Radeberg.
Begründung
Der Arbeiterwohlfahrt Kreisverband e. V. beantragte 1995 den Abschluss eines Erbbaupachtvertrages u. a. über das betroffene Grundstück. Mit Beschluss Nr. 22/95 wurde der Bürgermeister ermächtigt, die entsprechenden Vorbereitungen zu treffen. Die zu dieser Zeit überwiegend ungeklärten Rechtsverhältnisse verhinderten bis jetzt die Beurkundung eines solchen Vertrages.