Beschluß 61/01 vom 22.08.2001 (Beschlußvorlage 50/01)

Betreff

Entwurf der Ergänzungssatzung zur Einbeziehung des Flurstückes 323/3 und 323/4 der Gemarkung Ullersdorf in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Ullersdorf - Abwägung von Stellungnahmen der TOB und Verfahrenseinstellung

Beschlußtext

1. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass aus dem vorliegenden Kartenmaterial des Amtes für Umweltschutz der Landeshauptstadt Dresden hervorgeht, dass sich die Flurstücke 323/3 und 323/4 der Gemarkung Ullersdorf im Landschaftsschutzgebiet Dresdner Heide befinden. Gemäß § 64 Sächsisches Naturschutzgesetz (SächsNatG) ist geregelt, dass die Festlegung des LSG Dresdner Heide mit Erlass dieses Gesetzes rechtskräftig übergeleitet wurde.
2. Den zum Entwurf der Ergänzungssatzung zur Einbeziehung der Flurstückes 323/3 und 323/4 der Gemarkung Ullersdorf in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Ullersdorf eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange
   • Landratsamt Kamenz
   • staatliches Umweltfachamt Bautzen
   • Landeshauptstadt Dresden,
   von den die Planung grundsätzlich abgelehnt wird, wird entsprochen. Die Ablehnung der Stadt Dresden, Amt für Umweltschutz vom 28.02.01 zum Antrag der Stadt Radeberg auf Ausgliederung der Flurstücke 323/3 und 323/4 aus dem LSG Dresdener Heide wird zur Kenntnis genommen. Das Verfahren ist einzustellen.

Begründung

Das Satzungsverfahren wurde zur Klärung eines zur Zeit ruhenden Rechtsstreites eingeleitet (siehe Begründung Drucksache-Nr. 19/00) . Es erfolgte die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange in der Zeit bis zum 16.05.2000. Dem OR Ullersdorf wurde am 04.07.2000 mit Drucksache Nr. 76/00 eine Entscheidung zur Abwägung vorgetragen mit der abschließenden Feststellung, dass das Verfahren einzustellen sei. Die dafür wesentlichen Auszüge aus den Stellungnahmen der TÖB LRA Kamenz, Stufa Bautzen, Landeshauptstadt Dresden sind hier ergänzend beigefügt. Der OR hat in seiner Sitzung am 04.07.2000 die Verwaltung beauftragt, nochmals den Sachverhalt des Landschaftsschutzgebietes zu prüfen, da dies entgegen den Stellungnahmen in Zweifel gestellt wurde. Nach entsprechenden Recherchen wurde der Verwaltung empfohlen, einen Ausgliederungsantrag zu stellen. Zu diesem Antrag wurde durch die zuständige Behörde der Stadt Dresden per 28.02.2001 entschieden. Der Antrag wurde abgelehnt, da das Staatliche Umweltfachamt eine Ausgliederung aus dem LSG ablehnt. Im Auftrag des Ortschaftsrates Ullersdorf erfolgte durch die Stadtverwaltung Radeberg beim Amt für Umweltschutz der Landeshauptstadt Dresden nochmals eine Anforderung von gültigem Kartenmaterial zum LSG Dresdner Heide. Dieses wurde einschließlich der gesetzlichen Übergangsregelung von der Landeshauptstadt Dresden zur Verfügung gestellt und liegt nunmehr vor. Im Ergebnis kann verwaltungsseitig wiederholt nur die Einstellung des Verfahrens vorgeschlagen werden.