Beschluß 28/01 vom 28.02.2001 (Beschlußvorlage 21/01)

Betreff

Antrag Fraktion der CDU / Fraktion Freie Wähler vom 23.11.2000 Gestaltung des Flurstückes 40, Gemarkung Radeberg, Kirchstraße / Kirchplatz

Beschlußtext

Der Stadtrat beschließt:

1. Unter Aufhebung des Beschlusses 09/00 wird das Flurstück Kirchstraße, Flurstück Nr. 40, Gemarkung Radeberg, nicht veräußert.
2. Das Flurstück Nr. 40 wird auch darüber hinaus nicht zum Zwecke der Bebauung veräußert.
3. Im Rahmen der Erarbeitung und Verabschiedung des Erschließungs- und Freiflächenplanes Kirchstraße / Kirchplatz ist das Flurstück in die Planungen der Grün- und Parkflächen als öffentlicher Parkplatz aufzunehmen.
4. Nach Ende der Nutzung durch das Gymnasium ist das Flurstück Nr. 40 als öffentliche Parkfläche zu nutzen.

Begründung

Mit Beschluss 09/00 hat der Stadtrat der Veräußerung des Flurstückes 40 mit dem Ziel der Bebauung zugestimmt. Nunmehr hat der Verkäufer vom Kauf Abstand genommen. Damit besteht die Möglichkeit, dieses Flurstück in die Erschließungs- und Freiflächenplanung des Kirchplatzes/ Kirchstraße/ Obergraben aufzunehmen. Absolut zwingend sind Nutzungsanforderungen der Nebenstelle des Gymnasiums zu beachten. Die Einbeziehung des Flurstückes Nr. 40 in die Nutzungskonzeption zugunsten der dringend erforderlichen Fahrradstandflächen für das Gymnasium erfolgte in Übereinstimmung der beiden Hauptnutzer.