Überplanmäßige Ausgabe zur Auszahlung der Gewährleistungsbürgschaft Stadtbad Radeberg, Filterhausneubau, Firma Regner Bau GmbH
Der Stadtrat beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 17.093,59 DM für die Auszahlung der Bürgschaftsurkunde Nr. 200/900/441206046 (Gewährleistungsbürgschaft). Die Deckung der Summe soll aus Mehreinnahmen des Verwaltungshaushaltes erfolgen.
Der Filterhausneubau im Stadtbad Radeberg wurde 1996 fertiggestellt. Trotz mehrfacher Aufforderungen übergab das Unternehmen Regner Bau GmbH erst jetzt eine unbefristete Gewährleistungsbürgschaft (datiert auf 11.05.2000). Der Sicherheitseinbehalt für Gewährleistungsansprüche gemäß § 13 VOB / B ist nach Vorlage einer unbefristeten Gewährleistungsbürgschaft auszuzahlen.