Überplanmäßige Ausgabe infolge Baukostenerhöhung am Vorhaben "Brücke über die Große Röder" (Hundestallbrücke)
Zur Deckung von Baukostenerhöhungen aufgrund unvorhersehbarer und nicht abwendbarer Mehrleistungen und Mengenmehrungen bei der Baumaßnahme "Brücke über die Große Röder" (Hundestallbrücke) wird eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 34.681,29 DM aus der Haushaltstelle 1.6300.5100 des Haushaltsplanes 2000 zu Gunsten der Haushaltstelle 2.6300.9450.036 beschlossen.
Die Bauleistungen für die Sanierungsmaßnahmen wurden mit einer Bausumme von 306.319,02 DM und Gesamtkosten von 424,000,00 DM mit Beschluß Nr. 99/99 des Stadtrates als außerplanmäßige Ausgabe vergeben. Durch nicht vorhersehbare aber unvermeidliche Mehrleistungen und Mengenmehrungen sowie denkmalschutzrechtlicher zusätzlicher Forderungen ergibt sich eine Baukostenerhöhung von 72.453.89 DM auf 378.772,91 DM. Dazu kommt noch eine Rechnung des Prüfungsingenieurs über 1.786,40 DM. Die zur Kostenerhöhung führenden Maßnahmen sind nachfolgend dargestellt: Summe Baukosten: 378.772.91 DM, Summe Nebenkosten: 79.908,38 DM, gesamt: 458.681.29 DM, im Haushalt 1999 geplant: 424.000,00 DM, erforderliche Deckung: 34.631,29 DM. Begründung der Mehrkosten im Einzelnen (wesentl. Positionen)
Die Mehrkosten können zu 39.559,00 DM aus den beschlossenen Gesamtkosten von 424.000,00 DM finanziert werden. Die den Betrag von 424.000,00 DM übersteigenden Aufwendungen in Höhe von 34.631,29 DM sind als außerplanmäßige Ausgabe wie vorgeschlagen Im Haushalt 2000 zu decken. Die Verwaltung ist sich der Problematik der Entnahme aus den für Instandsetzungen vorgesehenen Mitteln bewußt - es steht z. Zt. keine andere variabel verfügbare Planposition zur Verfügung, alle anderen Haushaltstellen sind durch konkrete Maßnahmen untersetzt. Es muß das Ziel sein, Einsparungen an anderer Stelle der belasteten Haushaltstelle wieder zuzuführen.