Außerplanmäßige Ausgabe für Havariemaßnahme - "Abbruch und Neubau der Stützmauer an der "Großen Röder" (zur Bergmühle)
Die Finanzierung der Havariemaßnahme - "Abbruch und Neubau der Stützmauer an der Großen Röder" (zur Bergmühle) - incl. Planung und sonstige Nebenkosten wird als außerplanmäßige Ausgabe mit der Deckung von 390.000,00 DM gemäß Begründung zur Vorlage beschlossen.
Im August 1999 kam es zum teilweisen Einsturz der Stützmauer an der Großen Röder im Bereich der Zufahrt zur Bergmühle. Dieser wurde hervorgerufen durch Unterspülung des Mauerbereiches und witterungsbedingte Alterserscheinung. Nach eingehender Prüfung der Stützmauer wurde ein weit größeres Ausmaß von einsturzgefährdenden Stellen festgestellt. Nach Rücksprache und einer Vorort-Begehung mit Verantwortlichen vom Landratsamt Kamenz wurde uns eine schnelle finanzielle Untersützung für die Instandsetzung der Stützmauer zugesichert. Danach wurde der Anteil Stützmauer im Rahmen des Sonderprogrammes Kommunaler Straßen- und Brückenbau 1999 unsererseits beim Landratsamt Kamenz angemeldet und Fördermittel beantragt. Die Bewilligung der Förderung wurde durch das Landratsamt Kamenz und das Regierungspräsidium Dresden mit einer Förderquote von 90 % in Aussicht gestellt. Mit Schreiben vom 09.11.99 des Landratsamtes Kamenz wurde der Stadt der vorgezogene förderunschädliche Baubeginn - Leistungsvergabe - bestätigt. Der Technische Ausschuß hat am 09.11.99 dem Stadtrat die Vergabe an die Firma OBIT empfohlen. Mit den Bauleistungen soll unverzüglich nach den Entscheidungen des Stadtrates am 24.11.99 begonnen werden.