Sanierungsprogramm Innenstadt 2000" Haushaltseitige Sicherung
Die nachstehende Neuordnung der im Haushalt 1998 eingestellten finanziellen Mittel in der Haushaltstelle VmH Stadtsanierung zugunsten des Sanierungsprogramms Innenstadt 2000 und zugunsten privater Baumaßnahmen wird bestätigt.
Hst private Maßnahmen 153.821,- DM
Hst Ordnungsmaßnahmen 105.500,- DM
Hst Sanierungsträger 40.004,- DM
Es wird zur Kenntnis genommen, daß die weiteren Maßnahmen des Sanierungsprogramms im Rahmen des bestehenden Haushalts und der zu erwartenden Haushaltssituation in den Folgejahren sowie der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Abwasser und Trinkwasser abgesichert werden.
Mit Beschluß des Stadtrates wurde die Verwaltung mit der Vorlage beauftragt. Das Sanierungsprogramm Innenstadt 2000 ist nach der Bilanzierung des Haushalts 1998 erarbeitet worden. Zusätzliche Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung Die Sicherung erfolgt durch ändernde oder präzisierende Festlegungen. Im Wesentlichen handelt es sich dabei um Verlagerung von Maßnahmen, die nicht zwingend an die Durchführung im Haushaltjahr 1998 gebunden sind bzw. um Einarbeitung aktuellerer Erkenntnisse gegenüber der Haushaltsplan-Erarbeitung. Die insgesamt im Haushalt unter der HST Stadtsanierung enthaltenen 299.325,-DM sind in Haushaltstelle Ordnungsmaßnahmen 139.221,-DM und in Haushaltstelle öffentliche Maßnahmen 160.104,-DM eingestellt. Die notwendigen Veränderungen sind im Beschlußvorschlag enthalten. In beiden Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe Abwasser und Trinkwasser ist für 1998 die Realisierung des Leitungsersatzes Abwasser und Trinkwasser in der Pillnitzer Straße vorgesehen, die jedoch nur koordiniert zur Straßenbaumaßnahme Ausbau Pillnitzer Straße S 177 durch das Straßenbauamt Meißen durchzuführen sind. Aktuelle Abstimmungen im März d. J. mit dem Straßenbauamt haben ergeben, daß diese Straßenbaumaßnahme nicht den Planungen des Landes ausgewiesen sind. In den Wirtschaftsplänen waren eingestellt für die AW-Kanalbaumaßnahme 900.000,- DM, für die Trinkwasserleitung 565.000,- DM. Somit sind die für die Innenstadt-Maßnahme benötigten Mittel im HH-Jahr 1998 für Abwasser in Höhe von 110.000,- DM, für Trinkwasser in Höhe von 85.000,- DM, im HH-Jahr 1999 für Abwasser in Höhe von 229.000,- DM, für Trinkwasser in Höhe von 200.000,- DM, im HH-Jahr 2000 für Abwasser in Höhe von 14.000,- DM, für Trinkwasser in Höhe von 7.000,- DM zumindest unter der Sicht haushaltseitig ohne Veränderung der vorgesehenen Investitionsgröße darstellbar, daß die Maßnahme Pillnitzer Straße in diesem Zeitraum nicht erforderlich wird.