Bestätigung des Maßnahmekonzeptes 1999 in der Überarbeitung vom 22.10.1998 für die Fortsetzung der Sanierungsmaßnahme "Innenstadt" Radeberg
Der Stadtrat bestätigt das der Beschlußvorlage beigefügte Maßnahmekonzept 1999 in der Fassung der Überarbeitung vom 22.10.1998 für die Fortsetzung der Sanierungsmaßnahme "Innenstadt" Radeberg innerhalb des Bund-Länder-Programmes "Städtebauliche Erneuerung", Programmjahr 1999.
Gemäß Ausschreibung des Sächsischen Staatsministerium des Innern vom 10. Juni 1998, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 27 vom 2. Juli 1998, sowie gemäß der Ermächtigung des Bürgermeisters, Fördermittel für das Sanierungsgebiet "Innenstadt" Radeberg im Rahmen der mittelfristigen Haushaltplanung für das Jahr 1999 zu beantragen (Beschl.-Nr. 75/98), wurde der Fortsetzungsantrag fristgerecht bis zum 01.09.1998 beim Regierungspräsidium Dresden eingereicht. Das Maßnahmekonzept 1999 mit Arbeitsstand vom 07.08.1998 konnte zu diesem Zeitpunkt noch nicht mit dem HH-Plan-Entwurf 1999 abgeglichen werden. Im Ergebnis einer Beratung am 22.10.1998 innerhalb der Verwaltung zur Haushaltplanung 1999 wurde das Maßnahmekonzept dahingehend überarbeitet, daß die Gesamtausgabe von 1.876,5 TDM auf 1.741,5 TDM reduziert wurde. Diese Summe entspricht den in den Zuwendungsbescheiden von 1997 und 1998 bereits zugesagten und vorgesehenen Finanzhilfen für das Jahr 1999 in Höhe von 1.161,0 TDM sowie einem zur Verfügung zu stellenden Eigenanteil der Stadt in Höhe von 580,5 TDM. Die gemäß Sanierungsprogramm "Innenstadt 2000" (Beschl.-Nr. 48/98) für das Jahr 1999 vorgesehenen Maßnahmen wurden eingearbeitet. Das vorliegende Maßnahmekonzept wurde mit dem Sanierungsträger abgestimmt und ist nunmehr zu bestätigen. Der Eigenanteil wird i.H.v. 230.500 DM aus der investiven Schlüsselzuweisung 1999 und i.H.v. 350.000 DM aus Mehreinnahmen von Grundstücksverkäufen 1998 finanziert.