Beschluß 154/97 vom 17.12.1997 (Beschlußvorlage 165/97)

Betreff

Aufnahme eines Kommunalkredites zur Refinanzierung der Gewerbegebiete Badstraße und Pillnitzer Straße gemäß Vmh 1997 der Stadt Radeberg

Beschlußtext

Der Stadtrat beschließt die Aufnahme eines Kommunalkredites zur Ablösung der in den Finanzierungsverträgen mit der DAL getroffenen Vereinbarungen der Fremdfinanzierung - hier die West LB Düsseldorf - im Rahmen der genehmigten satzungsmäßigen Kreditermächtigung des Haushaltsjahres 1997 in einer Gesamthöhe von 26.094.878,00 DM bei der Sparkasse Westlausitz zu folgenden Konditionen:

1. Kreditbetrag 11.446.282,00 DM in Teilbeträgen
   1. 5.700.000.00 DM: Zinsfälligkeiten vierteljährlich nachträglich, Tilgung 31.12.2000 in einer Summe, Sondertilgung nicht während der Zinsfestschreibung, Auszahlung 100%, Bereitstellungstermin 19.12.1997, Laufzeit bis 31.12.2000, Festzinsbindung bis 31.12.2000, Nominalzins 4,53%, Effektivzins 4,61%.
   2. 5.746.282.00 DM: Zinsfälligkeiten vierteljährlich nachträglich, Tilgung 31.12.2003 in einer Summe, Sondertilgung nicht während der Zinsfestschreibung, Auszahlung 100%, Bereitstellungstermin 19.12.1997, Laufzeit bis 31.12.2003, Festzinsbindung bis 31.12.2003.
2. Kreditbetrag 14.648.596,00 DM in Teilbeträgen
   1. 1.000.000.00 DM: Zinsfälligkeiten vierteljährlich nachträglich, Tilgung 31.12.2000 in einer Summe, Sondertilgung nicht während der Zinsfestschreibung, Auszahlung 100%, Bereitstellungstermin 19.12.1997, Laufzeit bis 31.12.2000, Festzinsbindung bis 31.12.2000, Nominalzins 4,53%, Effektivzins 4,61%.
   2. 2.000.000.00 DM: Zinsfälligkeiten vierteljährlich nachträglich, Tilgung 31.12.2000 in einer Summe, Sondertilgung nicht während der Zinsfestschreibung, Auszahlung 100%, Bereitstellungstermin 19.12.1997, Laufzeit bis 31.12.2003, Festzinsbindung bis 31.12.2003, Nominalzins 5,03%, Effektivzins 5,13%.
   3. 3.000.000.00 DM: Zinsfälligkeiten vierteljährlich nachträglich, Tilgung 31.12.2006 in einer Summe, Sondertilgung nicht während der Zinsfestschreibung, Auszahlung 100%, Bereitstellungstennin 19.12.1997, Laufzeit bis 31.12.2006, Festzinsbindung bis Ende der Laufzeit, Nominalzins 5,34%.
   4. 8.648.596.00 DM: Zinsfälligkeiten vierteljährlich nachträglich, Tilgung 31.12.2007 in einer Summe, Sondertilgung nicht während der Zinsfestschreibung, Auszahlung 100%, Bereitstellungstennin 19.12.1997, Laufzeit bis 31.12.2007, Festzinsbindung bis Ende der Laufzeit, Nominalzins 5,41%.

Begründung

Die von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen und durch die Rechtsaufsichtsbehörde des ehemaligen Landratsamtes Dresden genehmigten Finanzierungsverträge zu den Gewerbegebieten Badstraße Ost und Pillnitzer Straße Ost sind ausgelaufen bzw. laufen zum Ende des Jahres aus.

Badstraße Ost: Der Finanzierungsvertrag über 30.000.000,00 DM mit einer Laufzeit von vier Jahren endete am 30.06.1994. Die Refinanzierung erfolgte von der Stadt Radeberg durch erhaltene Fördermittel des Landes und Gewerbeflächenverkäufe an Coca-Cola Erfrischungsgetränke GmbH, Bahlsen Keksfabrik KG, Hannover und Hotel Sportwelt Radeberg, wobei der Verkauf an Bahlsen rückabgewickelt werden muß. Die offene Summe aus dem Finanzierungsvertrag in Höhe von 17.039.999,55 DM zum 31.12.1996 wird abgelöst durch Rückzahlung der Trinkwasser- und Abwassermaßnahmen aus den Eigenbetrieben Trinkwasser und Abwasser. Für die restliche Summe in Höhe von 11.446.282,00 DM wird ein Kommunalkredit erforderlich, da die Flächenverkäufe sich zunehmend zögerlich gestaltet haben.

Pillnitzer Straße: Der Finanzierungsvertrag über 24.800.000,00 DM mit einer Laufzeit von fünf Jahren endet längstens am 31.12.1997. Die Refinanzierung erfolgte von der Stadt durch erhaltene Fördermittel des Landes und durch Gewerbeflächenverkäufe in geringen Umfang. Die offene Summe aus dem Finanzierungsvertrag in Höhe von 24.420.000,00 DM zum 31.12.1996 wurde abgelöst 1997 durch weitere Verkäufe in Höhe von 3.328.410,00 DM und werden abgelöst durch Rückzahlung der Trinkwasser- und Abwassermaßnahmen aus den Eigenbetrieben Trinkwasser und Abwasser. Für die restliche Summe in Höhe von 16.224.596,00 DM wird ein Kommunalkredit erforderlich, da die Gewerbegebiets-Flächen-Verkäufe aufgrund der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage sich äußerst schwierig gestalten.