Beschluß 29/95 vom 15.02.1995 (Nichtöffentlich, Beschlußvorlage 15/95)

Betreff

Pillnitzer Straße Ost - Gewerbegebiet Ansiedlungsbegehren

Beschlußtext

1. Der Stadtrat hebt den SRB Nr. 97/94 vom 09.06.1994 zu folgenden Teilflächen:
   • Teilfläche 1/4, Agip Tankstelle, Fa. Geißler, 3000 qm
   • Teilfläche II/2, RGM Medizintechnik Radeberg, 3200 qm
   • Teilfläche II/4, Fa. Leuthold, Autolackiererei, 2800 qm
   • Teilfläche III/2, Fa. Seidel + Naumann, Fertigung von Maschinenteilen, 2000 qm
   auf.
2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, für die in der Anlage zur Beschlußvorlage genannten Teilflächen Verkaufsverträge zu erarbeiten und dem Stadtrat zur Bestätigung vorzulegen. Die Teilflächennummern werden auf der Grundlage des vorliegenden B-Planes neu festgelegt (s. Anlage zur Beschlußvorlage).
3. Zur juristischen Sicherstellung der Verkaufsverhandlungen ist der Flächenerwerb im Gebiet des B-Planes Nr. 3 durch die Stadtverwaltung per 28.02.1995 abzuschließen.
4. Sollten die Bemühungen der Stadtverwaltung, mit der Firma und Familie Cüppers zu einer einvernehmlichen Regelung betreffs Erwerb der Flächen im B-Plangebiet zu kommen, fehlschlagen, ist gemäß Bau-Gesetzbuch § 45 ff. ein Umlegungsverfahren vorzubereiten.