Beschluß 180/94 vom 23.11.1994 (Nichtöffentlich, Beschlußvorlage 203/94)

Betreff

Rechtsstreit IVP

Beschlußtext

Der Stadtrat beschließt:

1. die Vergleichsbemühungen zwischen der Stadtverwaltung Radeberg und IVP gemäß Beschluß Nr. 90/94 der Stadtverordnetenversammlung vom 05.05.1994 sind einzustellen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen des Ältestenrates die Möglichkeiten eines Rechtsstreites zu prüfen.
3. Die Verwaltung wird beauftragt von allen Verhandlungen mit der IVP Abstand zu nehmen.
4. Der Bürgermeister wird beauftragt die Umsetzung dieses Beschlusses bei der Wohnbau umgehend durchzusetzen.