Beschluß 163/93 vom 16.12.1993 (Beschlußvorlage 184/93)
Betreff
Satzung über die Herstellung von Garagen und Stellplätzen der Stadt Radeberg
Beschlußtext
- Die Stadtverordnetenversammlung bestätigt die "Satzung über die Herstellung von Garagen und Stellplätzen (Garagen- und Stellplatzsatzung - GaSts)" der Stadt Radeberg.
- Mit Inkrafttreten dieser Satzung tritt die "Satzung der Stadt Radeberg über die Sicherung des Stellflächenbedarfes für Kraftfahrzeuge, Rechte und Pflichten der Nutzung, Vorschriften der Gestaltung (KFZ-Stellflächen-Satzung) - Beschluß-Nr. 26/91 der Stadtverordnetenversammlung vom 21.02.1991 - außer Kraft.
- Die Formulierung des § 4 der Allgemeinen Bestimmungen der Stellplatzablösung ist mit der Bauaufsichtsbehörde abzustimmen und das Ergebnis zur nächsten Stadtverordnetenversammlung vorzutragen.