Beschluß 153/93 vom 16.12.1993 (Beschlußvorlage 186/93)

Betreff

Satzung über die öffentliche Wasserversorgung - Benutzungsgebühren

Beschlußtext

1. Die Stadtverordnetenversammlung bestätigt den vorgelegten Entwurf der "Satzung über die öffentliche Wasserversorgung - Benutzungsgebühren (Wasserversorgungssatzung - WasS/Geb)".
2. Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Bürgermeister, gemeinsam mit dem Trinkwasserzweckverband "Röderaue" die Kalkulation für die Benutzungsgebühr gemäß § 3 zu erarbeiten und bis zum 30.03.1994 zur Beschlußfassung vorzulegen.
3. Der Bürgermeister wird beauftragt, mit dem Trinkwasserzweckverband "Röderaue" eine Vereinbarung über den Gebühren- und Beitragseinzug zu erarbeiten. Diese Vereinbarung ist der Stadtverordnetenversammlung in der Beratung im Monat Januar 1994 vorzulegen.

Begründung

siehe Anlage Drucksache-Nr. 185/93