Stellflächensatzung
§ 1 - mehrheitlich angenommen
§ 2 - mehrheitlich angenommen
§ 3 - mehrheitlich angenommen
§ 4 - mehrheitlich angenommen
§ 5 - mehrheitlich angenommen
§ 6 - Absatz 3 - Geändert wird dieser Absatz wie folgt: Bei begründeter finanzieller Ablösung der Pflicht nach § 6 (1) ist es möglich, den Ablösebetrag in 6 Jahresraten zu gleichen Teilen zu begleichen. (mehrheitlich angenommen)
Absatz 2 - Beim 2. Anstrich sollte gestrichen werden: Dabei sind soziale Härtefälle zu vermeiden. Ein 4. Anstrich soll ergänzt werden; der lauten soll: Soziale Härtefälle sind zu vermeiden. (abgelehnt)
- Der 3. Anstrich sollte erweitert werden: Dabei sind soziale Härtefälle zu vermeiden. (abgelehnt)
Der Gesamtparagraph einschließlich der Änderung des 3. Absatzes wird mehrheitlich bestätigt.
§ 7 - mehrheitlich angenommen
§ 8 - Absatz 8 - "generell" ist zu streichen (mehrheitlich angenommen)
Der Gesamtparagraph einschließlich der Veränderung wird mehrheitlich bestätigt.
§ 9 - Überschrift - Diese sollte wie folgt erweitert werden: Besondere Festlegungen für vorhandene Garagenanlagen auf städtischem Grund und Boden (mehrheitlich angenommen)
Absatz 1 - mehrheitlich angenommen
Absatz 2 - mehrheitlich angenommen
Absatz 3 - mehrheitlich angenommen
Absatz 4 - mehrheitlich angenommen
Anlage 1 - mehrheitlich angenommen