Außerplanmäßige Ausgaben für den Ausbau der Karlstraße infolge der Kanalhavarie in Radeberg
Die außerplanmäßige Ausgabe für den infolge der Kanalneuverlegung nach Havarie erforderlichen Ausbau der Karlstraße mit einem Finanzierungsbedarf von 219.000,00 DM, bereitgestellt aus Rücklage investive Schlüsselzuweisung und Mehreinnahmen wird beschlossen. Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Vergabe-Entscheidungen für die einzelnen Leistungspositionen Abwasserkanal, Trinkwasserleitung, Straßenbau mit Beleuchtung und Straßenbegleitgrün zu treffen.
Es wird gebeten, die Begründung dem beigefügten Antrag auf Sonderförderung zu entnehmen. Fördermittel sind aus nicht benötigten Mitteln der Sonderförderung Straßenbau 1998 des Landratsamtes (Erfassung erfolgt derzeit) zu erwarten und sind soweit verfügbar mündlich zugesichert. Durch den eventuellen Förderanteil würde sich dann die Inanspruchnahme wie unten dargestellt reduzieren. Die Finanzierung der Auswechslung von Kanal- und Trinkwasserleitung erfolgt aus den 1998 nicht benötigten Mitteln für die in den Wirtschaftsplänen eingestellte Maßnahme Pillnitzer Straße.