Beschlußbereinigung und weiteres Vorgehen im Zusammenhang mit der "Hüttermühle"
Die Stadtverordnetenversammlung faßt folgenden Beschluß:
Bei der Überprüfung der Beschlußvorlage über die weitere Verwendung des Objektes "Hüttermühle" konnte festgestellt werden, daß in der Vergangenheit von der Stadtverordnetenversammlung und deren Ausschüsse Beschlüsse gefaßt wurden, die sich inhaltlich teilweise nicht decken. So z.B.:
Drucksache Nr. 86/91 - Beschluß-Nr. 96/91 Stadtverordnetenversammlung vom 22.08.1991
Auf Grund der Eingabe der Familie Gain verweist die Stadtverordnetenversammlung am 19.09.1991 den Vorgang an den Technischen Ausschuß und Finanzausschuß zur Vorberatung.
Stadtverordnetenversammlung (ohne Beschlußfassung) am 17.10.1991:
Die Abgeordneten nehmen den Stand zur Kenntnis (betr. Hüttermühle). Die Stadtverwaltung wird zur Information der Familie Gain, als Zwischeninformation, und zur Vorlage eines Konzeptes zur nächsten Stadtverordnetenversammlung (14.11.1991) verpflichtet.
Beschluß-Nr. 162/91 - Stadtverordnetenversammlung am 12.12.1991
Die Betreiberkonzeption der Radeberger Exportbierbrauerei wird vorher geprüft, ehe eine Ausschreibung erfolgt.
Beschluß-Nr. 163/91 - Stadtverordnetenversammlung am 12.12.1991
Der Bürgermeister wird beauftragt, von der Radeberger Exportbierbrauerei Unterlagen zum beabsichtigten Betreibermodell anzufordern. Der Technische Ausschuß, gemeinsam mit dem Finanzausschuß, prüft das Betreibermodell und gibt Empfehlungen für die weitere Vorgehensweise und die Erarbeitung einer Beschlußvorlage durch die Stadtverwaltung.
Das Thema wurde in den Sitzungen des Technischen Ausschusses am 12.02.1992, 26.02.1992 und des Technischen Ausschusses/Finanzausschusses am 23.03.1992 (einschließlich Ortsbesichtigung) wieder aufgenommen. In der gemeinsamen Sitzung des Technischen Ausschusses und Finanzausschusses erging bei einer Gegenstimme der Beschluß, die "Hüttermühle" im Eigentum der Stadt Radeberg zu erhalten. Die Verwaltung wurde beauftragt, den Aufhebungsbeschluß zur Vorbereitung des Verkaufes der "Hüttermühle" für die Stadtverordnetenversammlung vorzulegen. Weitere Empfehlungen wurden in den Beschlußvorschlag aufgenommen.